Koalitionsabweichler machen Front gegen Betreuungsgeld

Dienstag, 6. November 2012, 08:34 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Aus der schwarz-gelben Koalition wird Kritik am beschlossenen Betreuungsgeld laut.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke sagte der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, er könne dem Vorhaben weiterhin nicht zustimmen. "Es bleiben soziale Fehlanreize", kritisierte Klimke. Er monierte, dass das Geld nicht investiert, sondern konsumiert werde und keinen Impuls für Wachstum gebe. "Dafür sind mehr als eine Milliarde Euro jährlich sehr viel Geld, vom Aufbau von Bürokratie ganz zu schweigen", sagte er.

Die Jungen Liberalen (Julis) setzen sich dafür ein, das Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wieder abzuschaffen. Bei dieser Forderung bleibe es auch nach der Einigung im Koalitionsausschuss, sagte Juli-Chef Lasse Becker derselben Zeitung. "Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch."

Wie Klimke bemängelte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Umsetzung des Betreuungsgeldes werde einen erheblichen bürokratischen Aufwand erfordern mit Melde- und Kontrollpflichten. "Die Mittel für das Betreuungsgeld wären besser genutzt, würden sie zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz eingesetzt", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Die Koalition hatte in der Nacht zum Montag unter anderem die Einführung des Betreuungsgeldes und die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Der Bundestag soll bereits am Freitag über das Betreuungsgeld abstimmen. Es soll Eltern von Ein- und Zweijährigen zugutekommen, die keine staatlichen Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen.

 
Leader of Germany's liberal Free Democrats FDP and Economy Minister Philipp Roesler leaves after a news conference in Berlin November 5, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)