Städtetag befürchtet Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze

Dienstag, 6. November 2012, 08:57 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, befürchtet eine Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze.

"Die Eltern werden auf Zuteilung eines Platzes klagen", sagte der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Politiker am Dienstag in der ARD. Wenn eine solche Zuteilung objektiv nicht möglich sei, werde es einen Schadenersatzanspruch geben. "Und das ist dann besonders absurd, wenn Städte in Finanznot auch noch einen solchen Schadenersatz zahlen müssen", monierte Ude. Hier müsse der Gesetzgeber ganz schnell pragmatische Lösungen anbieten.

Selbst das gigantischste Ausbauprogramm reiche nicht, um den Bedarf zu decken, sagte Ude weiter. Der Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten sei bundesweit sehr unterschiedlich, in strukturschwachen Städten komme die Geldnot hinzu. In anderen Städten fehle es an Bauflächen im Innenstadtbereich oder am Personal. "Und die Bundesländer haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert bei der Weitergabe der Fördermittel", bemängelte Ude.

Das Statistische Bundesamt legt am Dienstag Zahlen zur Kindertagesbetreuung in Deutschland vor. Ab 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte.

 
Coloured pencils are pictured in a wooden box at a nursery school in Eichenau near Munich June 18, 2012. REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY - Tags: EDUCATION SOCIETY)