CSU pocht auf Koalitionsmehrheit beim Betreuungsgeld

Dienstag, 6. November 2012, 13:21 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Fraktionsführung der Union pocht darauf, dass die Koalition das Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag mit großer Mehrheit beschließt.

"Ich gehe davon sicher aus, dass wir am Freitag in zweiter und dritter Lesung das Betreuungsgeld auch verabschieden werden", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. "Sie wissen, dass unsere Geduld, meine Geduld schon stark strapaziert wurde", warnte sie angesichts neuer kritischer Stimmen aus der Koalition. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer forderte Geschlossenheit. Allerdings betonte er: "Ich werde niemanden zwingen können, gegen seinen Willen abzustimmen."

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten am Montag beschlossen, das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld mit Hilfe von zwei Gesetzen einzuführen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nach den Änderungen im Koalitionsausschuss vor, dass ab dem 1. August 2013 zunächst 100 Euro, ein Jahr später dann 150 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die nicht in staatlich geförderten Einrichtungen betreut werden. In einem Begleitgesetz soll dann geregelt werden, dass Eltern statt der Barzahlung das Geld und einen zusätzlichen Bonus von monatlich 15 Euro auch für die Altersicherung und Bildungssparen verwenden können. Die Koalition will diesen zweiten Gesetzentwurf Dienstagnachmittag in den Fraktionen beschließen lassen. Am Mittwoch soll das Kabinett zustimmen, damit dann am Freitag die erste Lesung stattfinden kann.

KRITIK AUS DER KOALITION UND OPPOSITION

In der Koalition melden sich trotz der Geschlossenheitsappelle erste Abweichler. In der FDP hat sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, gegen das Projekt gewandt. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke sagte der Zeitung "Die Welt", er könne dem Vorhaben weiterhin nicht zustimmen. Er monierte, dass das Geld nicht investiert, sondern konsumiert werde und keinen Impuls für Wachstum gebe. "Dafür sind mehr als eine Milliarde Euro jährlich sehr viel Geld, vom Aufbau von Bürokratie ganz zu schweigen", sagte er. Grosse-Brömer betonte, bei ihm hätten sich noch keine Abweichler gemeldet. Die ursprünglich kritische Frauen-Union hatte am Montag ihre Zustimmung signalisiert.

Die Jungen Liberalen (Julis) setzen sich dafür ein, das Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wieder abzuschaffen. Wie Klimke bemängelte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Umsetzung des Betreuungsgeldes werde einen erheblichen bürokratischen Aufwand erfordern mit Melde- und Kontrollpflichten.