CSU kritisiert von der Leyen in Rentendebatte

Dienstag, 6. November 2012, 13:29 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die CSU bremst Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der Rentenfrage.

"Ich will mich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Es muss sauber gearbeitet werden", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Der Koalitionsausschuss habe zwar die Grundzüge für Maßnahmen gegen die Altersarmut beschlossen habe, aber keine Details. Geringverdiener, die mindestens 40 Jahre Rentenversicherungsbeiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben, sollen künftig auch bei der beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus auf jeden Fall eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Das Geld dazu soll aus dem Bundeshaushalt kommen, die Kosten sind aber nicht beziffert.

Hasselfeldt kritisierte daher, dass von der Leyen bereits Zahlen genannt habe. Vom Arbeitsministerium war am Montag eine Rentenhöhe von bis zu 850 Euro ins Spiel gebracht worden - dies entspricht der Zahl, die von der Leyen auch für ihre umstrittene Zuschussrente genannt hatte. "Ich hätte keine Zahl genannt, weil ich nicht weiß, welche Zahl im Vordergrund steht", betonte dagegen die CSU-Landesgruppenchefin. "Da wird es noch viel Diskussionen geben zur Ausgestaltung im Konkreten."

 
German Labour Minister Ursula von der Leyen (C) talks with Soros Fund Management Chairman George Soros (L) and investor Nicolas Berggruen at the Nicolas Berggruen Conference in Berlin, October 30, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)