Friedrich verteidigt Antiterrordatei vor Verfassungsgericht

Dienstag, 6. November 2012, 13:32 Uhr
 

Karlsruhe (Reuters) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bezeichnet.

Die Datei sei eine Antwort mit Augenmaß auf die in Deutschland immer noch bestehende konkrete Anschlagsgefahr, sagte der CSU-Minister am Dienstag in Karlsruhe. Sie ermögliche, dass die Sicherheitsbehörden im Eilfall schnell auf Daten zugreifen könnten, schaffe jedoch keine neuen Befugnisse. Der Erste Senat verhandelt seit Dienstag über Rechtmäßigkeit der seit 2007 existierenden Antiterrordatei, gegen die ein ehemaliger Richter aus Oldenburg Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. (Az.: 1 BvR 1215/07)

Der Senat müsse eine Fülle verfassungsrechtlicher Fragen klären, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, zu Beginnn der Verhandlung. So wollten die Richter unter anderem prüfen, ob zu viele Daten von zu vielen Menschen gespeichert werden oder ob und inwieweit Polizei und Verfassungsschutz beim Informationsaustausch zusammenarbeiten dürften.

Das Ziel der Antiterrordatei sei zwar zu begrüßen, sagte der Anwalt des Beschwerdeführers, Maximilian Suermann. Dennoch greife sie unter anderem in das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung ein, da praktisch jeder - sogar mit Foto - erfasst werden könne.

Die Antiterrordatei soll zum Schutz gegen den internationalen Terrorismus den Informationsaustausch zwischen Behörden wie Polizei und Verfassungsschutz verbessern, indem sie Auskunft darüber gibt, wo weitere Daten gespeichert sind. Erfasst werden nicht nur Mitglieder und Unterstützer in- und ausländischer Terrorvereinigungen, sondern auch Personen aus deren Umfeld. Gespeichert werden Daten wie Name, Geschlecht und Staatsangehörigkeit, aber unter Umständen auch Religionszugehörigkeit, Bank- und Telefondaten sowie Beruf. Derzeit sind nach Angaben des Gerichts etwa 16.000 Personen erfasst.

 
Minister of the Interior Hans-Peter Friedrich (R) appeals to the judges of the German Federal Constititional Court prior to the hearing concerning a nationwide anti-terror file database (Antiterrordatei) in Karlsruhe November 6, 2012. REUTERS/Ralf Stockhoff (GERMANY - Tags: POLITICS CRIME LAW)