Koalition pocht auf ausgeglichenen Haushalt 2014

Dienstag, 6. November 2012, 18:32 Uhr
 

Berlin/Mexiko-Stadt (Reuters) - Mehrere Koalitionspolitiker haben Zweifel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an einem strukturell ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2014 zurückgewiesen.

Es bleibe bei dem Beschluss, dieses Ziel bei der Haushaltsaufstellung im kommenden Jahr zu erreichen, betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern in Anwesenheit Schäubles am Dienstag in Berlin. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, bei den Beschlüssen des Koalitionsauschusses sei dieses Ziel bereits einkalkuliert. Die Kollegen der CDU hätten versichert, dass dies mit Schäuble in der Grundstruktur vorbesprochen gewesen sei. Im Übrigen würden die hohen Steuereinnahmen helfen, das Ziel zu erreichen.

Schäuble hatte für Verärgerung in der Koalition gesorgt, weil er Zweifel am Erreichen eines strukturell ausgeglichenen Haushalts 2014 geäußert hatte. "Da ist noch ein bisschen Unsicherheit", sagte der CDU-Politiker Schäuble nach dem Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Mexiko-Stadt. Bei einem strukturell ausgeglichenen Haushalt wird das Defizit um Konjunktureinflüsse und Sonderfaktoren bereinigt, so dass der Bund trotzdem in gewissem Umfang neue Schulden aufnehmen kann.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Online-Portal der "Bild"-Zeitung: "Ich bin verwundert über Schäubles zögerliche Aussagen. Er war schließlich eng in die Verhandlungen eingebunden." Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses hätten für alle Seiten Bestand. "Wir gehen davon aus, dass ein Haushalt 2014 machbar und möglich ist, der strukturell ohne neue Schulden auskommt." Besonders für die im Umfragetief steckende FDP ist wichtig, dass das Ziel nicht verwässert wird, da sie sich auf die Fahnen schreibt, darauf gedrängt zu haben.

Schäuble sagte, die Beschlüsse der Koalition änderten nichts an dem, was man sich für den Haushalt 2013 vorgenommen habe. Demnach soll die Verpflichtung aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes, bis 2016 ein strukturelles Defizit im Bundeshaushalt von nur noch 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzuweisen, schon 2013 erfüllt werden. Schäuble selbst war wegen des G20-Treffens beim Gipfel im Kanzleramt nicht dabei gewesen. Vor seiner Reise nach Mexiko habe er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) aber intensiv über die genannten Themen gesprochen, betonte auch der Finanzminister.

 
Germany's Finance Minister Wolfgang Schaeuble attends a news conference at the G20 Summit in Mexico City November 5, 2012. REUTERS/Bernardo Montoya