Mehrheit für Betreuungsgeld in Bundestag zeichnet sich ab

Dienstag, 6. November 2012, 20:56 Uhr
 

Berlin (Reuters) - In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich für das Betreuungsgeld im Bundestag eine Mehrheit ab.

Bei einer Probeabstimmung gab es am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern nur eine Gegenstimme und vier Enthaltungen. Zudem stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten den Beschlüssen des Koalitionssausschusses zu. Die Abstimmung galt als Stimmungstest vor dem abschließenden Bundestagsvotum am Freitag.

Bei einer Probeabstimmung in der FDP-Fraktion gab es nach Angaben von Teilnehmern eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Es habe sich nur die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, offen gegen das Projekt gewandt. Insgesamt habe es eine große Zustimmung zum Gesamtpaket gegeben. Dazu zählen neben dem Kompromiss beim Betreuungsgeld auch die Abschaffung der Praxisgebühr und eine neue Lebensleistungsrente.

In der Sitzung der Unionsfraktion warb Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie Fraktionschef Volker Kauder erneut für das Betreuungsgeld. Auch die FDP-Führung appellierte in der Sitzung an den Chorgeist der liberalen Abgeordneten.

VIELE KRANKMELDUNGEN - ABSTIMMUNG AM FREITAG

Auch wenn sich in der Koalition bisher wenige Abweichler offen gemeldet haben, die am Freitag mit Nein stimmen wollen, könnte die Mehrheit wegen zahlreicher erkrankter Abgeordneter schrumpfen. Die Koalition kann sich rund 20 Abweichler leisten.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten beschlossen, das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld durch zusätzliche Regelungen für Kritiker attraktiver zu machen. So soll das Geld mit einem Zuschuss von 15 Euro auch in eine private Altersvorsorge der Eltern oder auf ein Bildungskonto für das Kind fließen können. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, mit dem Kompromiss trage das Projekt eine liberale Handschrift. Das Betreuungsgeld sei keine Herzensangelegenheit der FDP, sie stehe jedoch zu den Vereinbarungen.