Arbeitgeberpräsident zeigt sich von Koalition tief enttäuscht

Mittwoch, 7. November 2012, 08:02 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl macht Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt seiner Enttäuschung über die Bundesregierung Luft.

"Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert", sagte Hundt der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Doch Union und FDP hätten manche vernünftige Reformen der Vorgängerregierungen "sogar verwässert und zurückgedreht". Viele Erwartungen der Wirtschaft seien nicht erfüllt worden. Als Beispiele für verfehlte Politik nannte Hundt die Energiewende und die vom Regierungsbündnis jüngst beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr sowie das Betreuungsgeld.

"Wer den Staatshaushalt sanieren will, darf nicht neue Sozialleistungen beschließen", mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Besonders enttäuscht sei er darüber, dass es immer noch keine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gebe. Der FDP warf Hundt vor, mit der Abschaffung der Praxisgebühr Klientelpolitik betrieben zu haben. "Dies dient nicht dem Gemeinwohl, sondern dem Interesse einer einzigen Berufsgruppe in unserem Land, den Ärzten." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte dagegen Kritik der Wirtschaft an den jüngsten Koalitionsentscheidungen zurückgewiesen und betont, die Regierungsparteien seien nicht den Wirtschaftsverbänden verpflichtet, sondern dem Gesamtwohl des Landes.

Laut "Bild"-Zeitung wollen sich die Spitzen von Union und FDP bereits in zwei Wochen wieder treffen. Die Online-Ausgabe des Blatts zitierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit den Worten, der nächste Koalitionsausschuss finde am Tag nach dem Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat und damit am 22. November statt. Die Koalition habe "noch einiges vor".

Lobend äußerte sich Hundt zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. "Herr Steinbrück hat als Finanzminister der Großen Koalition zusammen mit der Bundeskanzlerin in der Finanzkrise 2008 die richtige Politik gemacht", sagte der Arbeitgeberpräsident, forderte aber zugleich: "Jetzt muss er aber die Pläne der SPD für massive Steuererhöhungen und massive Leistungsausweitungen in der Rentenversicherung korrigieren."

 
Dieter Hundt (L), head of Confederation of German Employers' Association (BDA) talks to German Chancellor Angela Merkel after her speech at the BDA annual meeting in Berlin October 16, 2012. REUTERS/Thomas Peter