Westerwelle setzt auf stärkere Haushaltsdisziplin der USA

Mittwoch, 7. November 2012, 15:50 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle rechnet nach dem Wahlsieg von US-Präsident Barack Obama damit, dass die USA sich nun verstärkt um eine Sanierung ihres Haushaltes bemühen werden.

"Schuldenfinanzierte Politik ist an ihr Ende gekommen, das weiß man auch in den USA", sagte Westerwelle am Mittwoch der ARD. Im Wahlkampf sei das Thema kontrovers diskutiert worden, nun jedoch müssten beide Seiten zusammenfinden. Daher gehe er davon aus, dass die USA ab Anfang des Jahres auf Haushaltsdisziplin setzen und gleichzeitig Wachstumsimpulse schaffen würden. Zugleich erneuerte Westerwelle seinen Vorschlag einer Freihandelszone zwischen den USA und Europa.

Die innenpolitische Blockade der US-Politik wird sich nach Einschätzung von Westerwelle nicht fortsetzen. Offenbar seien viele Vertreter der konservativen Tea-Party-Bewegung nicht gewählt worden, sagte der Außenminister. Dies spreche dafür, dass mehr Miteinander möglich sein werde. "Meine Einschätzung ist, dass man hier sehr schnell zusammensteht." Die USA und Russland forderte Westerwelle auf, in der Abrüstungspolitik einen neuen Anlauf zu nehmen.

 
U.S. President Barack Obama, who won a second term in office by defeating Republican presidential nominee Mitt Romney, addresses supporters during his election night victory rally in Chicago, November 7, 2012. REUTERS/Jim Bourg