Kabinett ebnet Weg für Abschaffung der Praxisgebühr

Mittwoch, 7. November 2012, 10:55 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Weg zur Abschaffung der Praxisgebühr und zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes freigemacht.

Die Zehn-Euro-Praxisgebühr soll wie von den Koalitionsspitzen beschlossen bereits zum 1. Januar wegfallen. Am Freitag soll darüber der Bundestag entscheiden.

Das Kabinett gab nach Angaben aus Regierungskreisen zudem grünes Licht für zwei gesetzliche Ergänzungen zum Betreuungsgeld. Demnach können die Eltern die Geldleistung als Alternative zur Barauszahlung auch für ihre private Altersvorsorge nutzen oder zum Bildungssparen für ihr Kind. Mit diesen zusätzlichen Optionen soll Skeptikern in den eigenen Reihen die Zustimmung im Bundestag erleichtert werden.

Die Fraktionen von Union und FDP haben den Ergänzungen zum Betreuungsgeld bereits am Dienstag zugestimmt. Damit zeichnet eine Mehrheit in der Koalition ab. Das Betreuungsgeld soll zum 1. August starten, zeitgleich zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz. Die Aufspaltung in ein eigenes Gesetz soll verhindern, dass das Betreuungsgeld zustimmungspflichtig im Bundesrat wird, wo Union und FDP keine Mehrheit haben. Zudem müssen im parlamentarischen Verfahren noch Details geklärt werden.

So ist etwa offen, wie lange das für die Bildung des Kindes angesparte Geld festliegen muss und welches Finanzprodukt dafür infrage kommt. Feststeht allerdings, dass Eltern, die sich dafür entscheiden, zusätzlich zum Betreuungsgeld von zunächst 100 und später 150 Euro im Monat einen Zuschuss von 15 Euro erhalten sollen. Ein solcher Bonus soll auch gezahlt werden, wenn das Geld für die zusätzliche private Altersvorsorge genutzt wird.