Koalitionsspitze plant noch ein Treffen vor Weihnachten

Mittwoch, 7. November 2012, 18:28 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition werden sich wahrscheinlich vor Weihnachten erneut treffen, aber nicht wie von der FDP angekündigt am 22. November.

"Das ist nicht zutreffend", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch zu einer entsprechenden Äußerung von FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Zwar stimme es, dass der Koalitionssausschuss am Sonntagabend vereinbart habe, sich regelmäßig möglichst vor den Sitzungen des Bundesrates zu treffen. Das werde aber im November und Dezember nicht möglich sein, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel jeweils auf EU-Gipfeln in Brüssel sei. "Aber es wird angestrebt, dass man vielleicht vor Weihnachten noch einmal zusammenkommt, in welcher Zusammensetzung auch immer", betonte Streiter.

Auf die Frage, weshalb Döring dennoch den 22. November als Termin genannt hatte, sagte Streiter: "Wahrscheinlich kannte er den Terminkalender der Bundeskanzlerin nicht." Eine Koalitionsrunde ohne die Regierungschefin sei aber "etwas sinnfrei".

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten sich am Sonntag zu ihrem ersten Koalitionsausschuss seit acht Monaten getroffen. Dabei legten sie zum Teil monatelange Streitigkeiten bei und beschlossen die Abschaffung der Praxisgebühr, die Einführung eines Betreuungsgeldes sowie einer "Lebensleistungsrente".

 
German Chancellor Angela Merkel (R) and Economy Minister Philipp Roesler attend a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, October 24, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)