Kabinett drückt bei Aus für Praxisgebühr aufs Tempo

Mittwoch, 7. November 2012, 14:35 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Begleitet von massiver Kritik aus der Wirtschaft hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar beschlossen.

Vizekanzler Philipp Rösler sagte in Berlin, nach acht Jahren sei damit "der Spuk vorbei". Die sogenannten Wirtschaftweisen kritisierten den Schritt hingegen scharf und forderten neue Steuerungsinstrumente in den Arztpraxen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der FDP "Klientelpolitik" zugunsten der Ärzte vor.

Das Aus für die Zehn-Euro-Abgabe soll schon am Freitag vom Bundestag besiegelt werden. Dazu wird das Vorhaben als Änderungsantrag an das Gesetz zur Assistenzpflege angekoppelt. Auch SPD, Grüne und Linkspartei sind für den Wegfall der Gebühr, die seit 2004 bei jedem ersten Arzt- und Zahnarztbesuch im Quartal fällig wird. Auch bei Facharztbesuchen ohne Überweisung sowie beim Notdienst müssen zehn Euro gezahlt werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte, die Koalition sende mit der Abschaffung der Gebühr ein starkes Signal zur Entlastung der Bürger sowie zum Bürokratie-Abbau. Zudem bekämen die Ärzte wieder mehr Zeit für die Behandlung der Patienten.

Der Wirtschafts-Sachverständigenrat bezeichnet es in seinem Jahresbericht zwar als zutreffend, dass die Praxisgebühr die angestrebte Lenkungswirkung nicht im erhofften Ausmaß entfaltet hat. Anstatt jedoch über ihre Abschaffung zu diskutieren, "sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, wie diese zielführend weiterentwickelt werden kann", erklärten die Wirtschaftsweisen. Nach Ansicht der Ökonomen könnte etwa je Arztbesuch eine geringere Gebühr als bisher bis zu einer Belastungsobergrenze erhoben werden.

Auch Arbeitgebergeberpräsident Hundt bezeichnete die Abschaffung der Praxisgebühr als schweren Fehler. Der Schritt sei keine Entlastung der Versicherten, sondern eine Verschiebung der Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler, sagte er der Zeitung "Die Welt".