Regierung -Bundesrat muss Bildungssparen nicht zustimmen

Mittwoch, 7. November 2012, 15:40 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das als Alternative zu einer Barauszahlung des Betreuungsgeldes geplante Bildungssparen ist nach Einschätzung von Union und FDP nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat.

Die am Mittwoch im Kabinett beschlossene Vorlage sei so klar formuliert, dass nur Elemente enthalten seien, die allein in der Zuständigkeit des Bundes lägen, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Mittwoch in Berlin. Auch das CDU-geführte Familienministerium sieht nach Angaben eines Sprechers keinen Grund, dass die Länderkammer zustimmen muss, in der Union und FDP keine eigene Mehrheit haben. Die SPD äußerte Zweifel an dieser Darstellung. Sie will weder dem Betreuungsgeld noch dem Bildungssparen zustimmen.

Nach der vom Kabinett beschlossenen Regelung sollen die Eltern die Geldleistung auch zum Bildungssparen für ihr Kind nutzen sowie in ihre private Altersvorsorge einzahlen können. Damit soll Skeptikern in den eigenen Reihen die Zustimmung im Bundestag erleichtert werden.

Das Betreuungsgeld soll zum 1. August starten, zeitgleich zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz. Im ersten Jahr soll es 100 Euro und vom 1. August 2014 an 150 Euro betragen. Ausgezahlt wird es an Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und damit nicht vom Kita-Ausbau profitieren.

Anders als das Betreuungsgeld selbst, sollen das Renten- und Bildungssparen noch nicht am Freitag verabschiedet werden, da noch Details geklärt werden müssen. Offen ist etwa, wie lange das für die Bildung des Kindes angesparte Geld festliegen muss und welches Finanzprodukt dafür infrage kommt. Fest steht aber, dass Eltern, die sich für das Bildungssparen entscheiden, zusätzlich zum Betreuungsgeld einen Zuschuss von 15 Euro pro Monat erhalten sollen. Der Bonus soll auch gelten, wenn das Geld in zertifizierte private Rentenprodukte eingezahlt wird.

In den Fraktionen von Union und FDP war das von den Koalitionsspitzen ausgehandelte Gesamtpaket am Dienstag auf Zustimmung gestoßen. Zum Betreuungsgeld gab es in der CDU/CSU-Fraktion eine Gegenstimme und vier Enthaltungen. Bei der FDP votierte nur die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, mit Nein, eine weitere Abgeordnete enthielt sich.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, er rechne mit einer klaren Mehrheit. Zur Frage, ob Pieper in der Regierung bleiben könne, sagte er: "Da sehe ich keine zwingende Verbindung."

OPPOSITION WILL KOALITION BEI ABSTIMMUNG UNTER DRUCK SETZEN

Vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kam Kritik am Betreuungsgeld. Solche strukturelle Mehrausgaben gingen in die falsche Richtung, betonten die Wirtschaftsweisen. Sozialleistungen sollten "zielgerichtet und unter Berücksichtigung der individuellen Bedürftigkeit ausgestaltet sein".

Die Opposition will die Koalition beim Betreuungsgeld unter Druck setzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kündigte an, für die SPD-Abgeordneten gelte bei der namentlichen Abstimmung absolute Anwesenheitspflicht. Grüne und Linksfraktion sähen dies ähnlich.