Haushaltsausschuss legt letzte Hand an Etat 2013

Donnerstag, 8. November 2012, 09:14 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages legt am Donnerstag (heute) letzte Hand an den Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2013.

In der sogenannten Bereinigungssitzung, die am Mittag in Berlin beginnt, wollen die Abgeordneten versuchen, die von der Regierung bisher geplante Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro zu drücken. Im Bundesfinanzministerium und in Kreisen der schwarz-gelben Koalition hieß es, eine Nettokreditaufnahme unter 18 Milliarden Euro zu erreichen, werde aber sehr schwer werden. Das Geld muss sich der Bund frisch am Kapitalmarkt besorgen, um die Lücke zwischen seinen Einnahmen und Ausgaben zu schließen.

Der Bundestag soll den mehr als 1000 Seiten umfassenden Haushalt in zwei Wochen beschließen. Die endgültige Vorlage dafür liefert der Haushaltsausschuss. Bisher sieht die Regierung im kommenden Jahr Ausgaben aller Ministerien und nachgeordneten Behörden von 302,2 Milliarden Euro vor. Dabei wird bisher mit Steuereinnahmen von rund 260 Milliarden Euro und sonstigen Einkünften - etwa Dividenden aus Bundesbeteiligungen - von knapp 24 Milliarden Euro gerechnet. Den dann noch fehlenden Betrag besorgt sich die Regierung gegen Zinsen am Kapitalmarkt. Bis 2016 soll diese Haushaltslücke vollständig geschlossen werden.