SPD stellt Steinbrück thematisch breiter auf

Donnerstag, 8. November 2012, 12:20 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD beginnt damit, ihren designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über das Thema Finanzen hinaus breiter aufzustellen.

Der Ex-Finanzminister werde am Freitag im Bundestag als Hauptredner für die SPD das geplante Betreuungsgeld ablehnen, hieß es am Donnerstag aus der Partei. Dies wäre Steinbrücks erste Rede im Parlament als einfacher Bundestagsabgeordneter, deren Schwerpunkt nicht die Finanz- und Euro-Politik ist. In Umfragen hatte Steinbrück im Vergleich zur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt wieder an Boden verloren. Von sich reden gemacht hat er jüngst vor allem mit der Offenlegung seiner Vortragshonorare in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro.

Union und FDP wollen am Freitag im Bundestag das auch in ihren Reihen umstrittene Betreuungsgeld für Kleinkinder endgültig verabschieden. Die SPD hat für die namentliche Abstimmung Anwesenheitspflicht ihrer Abgeordneten mit Ausnahme schwer Erkrankter verfügt. Eine Abstimmungsniederlage für Schwarz-Gelb erscheint dennoch unwahrscheinlich, weil Union und FDP über einen rechnerischen Vorsprung von 40 Stimmen verfügen. Sozialdemokraten wie auch Grüne und Linkspartei lehnen das Betreuungsgeld ebenso wie Gewerkschaften und Arbeitgeber als Fehlanreiz ab. Darüber hinaus will die SPD will mit den anderen Oppositionsfraktionen eine Verfassungsklage prüfen.

Das Betreuungsgeld soll zum 1. August 2013 starten, zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz. Im ersten Jahr soll es 100 Euro und vom 1. August 2014 an 150 Euro im Monat betragen. Das Geld bekommen Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und damit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Das Betreuungsgeld wird aber erst im Anschluss an die 14 Monate Elterngeld gezahlt.

 
Peer Steinbrueck of the German Social Democratic party SPD addresses the media in Berlin October 30, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)