Haushaltsausschuss legt letzte Hand an Etat 2013

Donnerstag, 8. November 2012, 15:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition will in den finalen Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss die von der Regierung geplante Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr nochmals drücken.

Eine Nettokreditaufnahme unter 18 Milliarden Euro sei schwer zu erreichen, aber nicht unmöglich, hieß es im Regierungsbündnis zum Auftakt der sogenannten Bereinigungssitzung des Ausschusses am Donnerstag. Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte das Ziel, bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat zu erreichen. "Das wird sicherlich kein Spaziergang", sagte er.

Der Bundestag soll den Bundeshaushalt 2011 in zwei Wochen verabschieden. Die abschließende Gesetzesvorlage wollte der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag erarbeiten. Im Entwurf der Bundesregierung ist noch eine Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die frischen Kredite braucht die Regierung, um die Lücke zwischen den veranschlagten Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro und den zu erwartenden Einnahmen zu schließen. In der Bereinigungssitzung soll versucht werden, den Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch etwas zu kürzen.

Parallel zum Haushaltsgesetz 2013 wird auch die neue Finanzplanung des Bundes bis 2017 vom Bundestag beraten. Die Koalitionsspitzen hatten sich auf einem Treffen am Sonntag zum Ziel gesetzt, schon 2013 den Endpunkt der Schuldenbremse zu erreichen, wonach das um Einmaleffekte und Konjunktureinflüsse bereinigte - strukturelle - Defizit unter 0,35 Prozent des BIP liegen soll. Vorgeschrieben ist das erst ab 2016. 2014 soll das strukturelle Haushaltsdefizit bei Null liegen. Der Bund könnte dann zwar noch neue Schulden machen, zum Beispiel um wie geplant eine letzte Einlage in den Kapitalstock des Euro-Rettungsschirms ESM zu leisten, prinzipiell würden dann aber die regelmäßigen Einnahmen zur Deckung der regulären Ausgaben im Etat reichen.

Schäuble sagte der "Welt": "Dazu sind Einsparungen in einer nicht unwesentlichen Größenordnung notwendig." Er setze auf die Unterstützung aller in der Koalition. Eine verbindliche Festlegung sieht der Finanzminister in dem Beschluss des Koalitionsgipfels offenbar nicht: "Ich verspreche nicht mehr, als ich halten kann." Es sei aber gut, dass sich die Koalition ein ambitioniertes Ziel gesetzt habe. Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt 2014 erst in einem Jahr - vom dann neu gewählten Bundestag.