Deutschland will Macht der EZB in Bankenunion stutzen

Donnerstag, 8. November 2012, 16:04 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Deutschland will die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der geplanten Bankenunion beschränken.

Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen demnach für die alltägliche Überwachung der Branche mehr Rechte bekommen, als bislang für die künftige zentrale Aufsicht unter dem Dach der Notenbank geplant. Dies geht aus einem gemeinsamen Vorschlag der Regierung in Berlin mit Finnland, den Niederlanden und Luxemburg hervor, der Reuters am Mittwoch vorlag. "Die EZB wird das letzte Wort haben, aber die Frage ist, ob dies von der EZB selbst ausgeübt wird oder ob die nationalen Behörden in ihrem Auftrag handeln", erläuterte ein EU-Mitarbeiter. "Das Papier spricht sich dafür aus, den Mitgliedstaaten wieder mehr Kontrolle einzuräumen."

Aus Sicht der vier Staaten soll die EZB "die bedeutendsten Kreditinstitute" beaufsichtigen, der große Rest der rund 6000 Geldhäuser in der Euro-Zone soll weiter von den nationalen Behörden geprüft werden. Wer in diese Gruppe fällt, soll anhand mehrerer Kriterien entschieden werden, darunter über das systemische Risiko und das grenzüberschreitende Geschäft des Hauses. Zwar soll die neue Behörde darüberhinaus Fälle an sich ziehen können, in denen eine nationale Aufsicht die vereinbarten Standards bei der Kontrolle der anderen Institute verletzt. Die Banken würden ihre Situation im Detail jedoch nur den nationalen Aufsehern vorlegen.

Die Staaten schlagen zudem vor, aus dem jüngsten Entwurf der EU-Mitglieder für die Gestaltung der Aufsicht das Datum 1. Januar 2014 als späteste Frist für den Arbeitsbeginn der neuen Behörde zu streichen. Deutschland drängt seit langem darauf, sich für die Reform der Kontrollstrukturen ausreichend Zeit zu nehmen. Während des jüngsten Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Oktober hat die Bundesregierung gegen Frankreich und Krisenstaaten wie Spanien durchgesetzt, dass sich die EU mit der neuen Aufsicht noch bis ins nächste Jahr hinein Zeit lassen muss. Der Gipfel hat die Finanzminister beauftragt, bis zum Jahresende die rechtlichen Fragen der geplanten Aufsicht zu klären. Die Minister werden erstmals am Montag und Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel darüber beraten.

Das Dokument bringt auch die Bedenken von Deutschland und Finnland zur Sprache, dass die rechtliche Trennung innerhalb der EZB zwischen der Geldpolitik und der Bankenüberwachung nicht ausreichend ist. Demnach soll die Rolle eines künftigen Verwaltungsrats für die Aufsicht gestärkt werden. Dies sei eines der Hauptanliegen des Papiers, sagte ein zweiter EU-Vertreter. "Das Gremium soll nicht nur Entscheidungen vorbereiten, sondern die endgültigen Beschlüsse fassen."