Steinbrück sucht neuen Befreiungsschlag in Honorarstreit

Donnerstag, 8. November 2012, 16:49 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der durch sein Millionenhonorar für Vorträge unter Druck geratene designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versucht einen zweiten Befreiungsschlag.

In SPD-Kreisen wurde am Donnerstag ein Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigt, wonach der 65-Jährige sein Honorar in Höhe von 25.000 Euro für eine Veranstaltung der Bochumer Stadtwerke nun spenden will. In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz habe Steinbrück darum gebeten, ihm drei Adressen von sozialen Einrichtungen zu nennen. In Umfragen ist Steinbrück zuletzt deutlich zurückgefallen.

Die SPD ist gleichzeitig bemüht, ihren Kanzlerkandidaten über das Themenfeld Finanzen hinaus breiter aufzustellen. Der Ex-Finanzminister werde am Freitag im Bundestag als Hauptredner für die SPD das geplante Betreuungsgeld ablehnen, hieß es aus der Partei. Dies wäre Steinbrücks erste Rede im Parlament als einfacher Bundestagsabgeordneter, deren Schwerpunkt nicht die Finanz- und Euro-Politik ist. Union und FDP wollen am Freitag im Bundestag das auch in ihren Reihen umstrittene Betreuungsgeld für Kleinkinder endgültig verabschieden.

ZWEITER BEFREIUNGSSCHLAG NACH OFFENLEGUNG

Steinbrück hatte aus seinen Nebeneinkünften als Abgeordneter nie ein Geheimnis gemacht und diese auch den Regeln entsprechend beim Bundestag angemeldet. Nach seiner Ausrufung zum designierten Kanzlerkandidaten warfen ihm Union und FDP dennoch mangelnde Transparenz vor - mit dem Ergebnis, dass Steinbrück vorige Woche die genaue Honorarhöhe mit rund 1,25 Millionen Euro und die Veranstalter veröffentlichte. Steinbrück verband damit die Erwartung, dass sich die Kritik an ihm wie ein Bumerang gegen die Koalition wenden werde - zumal sich die SPD dafür einsetzt, dass alle Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen. Über einen entsprechenden Antrag mit den Grünen sollte der Bundestag am Donnerstag abstimmen, angesichts der Ablehnung von Union und FDP bestand jedoch keine Aussicht auf eine Mehrheit.

Steinbrücks erster Befreiungsschlag ging aber schief: Erst durch die Offenlegung der Honorarhöhen wurde bekannt, dass er das höchste Honorar von 25.0000 Euro ausgerechnet von den Bochumer Stadtwerken bekommen hatte - dem Unternehmen einer finanzschwachen Kommune. Zwar konnte Steinbrück den Vorwurf der Stadtwerke entkräften, wonach vereinbart worden sei, das Honorar als Spende für eine karitative Einrichtung zu verwenden. Der Vorfall schlug aber tagelang Wellen in den Medien.

Der "Bild"-Zeitung zufolge schrieb Steinbrück nun, dass es in der Auseinandersetzung auch "eine andere Wahrnehmung als bei mir" gegeben habe. Er hoffe, jetzt durch die Spende ein Zeichen für ein "gütliches" Ende gesetzt zu haben. Die "Bild"-Zeitung berichtete in ihrer Vorabmeldung zudem, Steinbrück zahle mit der jetzigen Spende rund 13.000 Euro aus eigener Tasche drauf, da er das Vortragshonorar versteuert hatte. Diese Darstellung würde aber voraussetzen, dass Steinbrück die Spende in diesem Jahr nicht bei der Steuer geltend macht.

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In Umfragen verliert Steinbrück an Zustimmung. Dazu dürften auch seine Nebeneinkünfte beigetragen haben. Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) glauben nach einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend, dass seine Nebentätigkeiten ihm bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr schaden werden. Im Vergleich zu Merkel habe Steinbrück an Sympathie und Glaubwürdigkeit verloren. 47 Prozent hielten Merkel für glaubwürdiger (plus elf Prozentpunkte im Vergleich zum September), 25 Prozent Steinbrück (minus 1). Bei einer Direktwahl läge Merkel demnach mit 53 Prozent (plus vier) klar vor Steinbrück mit 36 Prozent (minus zwei).

 
Peer Steinbrueck of the German Social Democratic party SPD addresses the media in Berlin October 30, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)