Bundesanwaltschaft erhebt Anklage zu Neonazi-Mordserie

Donnerstag, 8. November 2012, 17:08 Uhr
 

Karlsruhe (Reuters) - Generalbundesanwalt Harald Range hat wegen der Neonazi-Mordserie Anklage gegen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben.

Nach Erkenntnissen der Ermittler sei Zschäpe nicht nur Mitglied im "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gewesen, sondern Mittäterin bei den zehn Morden der Neonazi-Zelle, sagte Range am Donnerstag in Karlsruhe. Zugleich habe sie dem NSU den Anschein von Normalität und Legalität gegeben. Zschäpe habe Nachbarn und Bekannten die häufige Abwesenheit ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unverfänglich erklären können, wenn diese andernorts Anschlagsziele ausspähten oder Verbrechen begingen. "Sie war dafür verantwortlich, an ihren jeweiligen Wohnorten eine unauffällige Fassade zu pflegen", sagte Range. Nur so habe die gemeinsame Wohnung als Rückzugsort und Aktionszentrale der terroristischen Vereinigung gesichert werden können. Ziel des NSU sei gewesen, Ausländern in Deutschland so große Angst einzujagen, dass sie das Land verließen.

Die Bundesanwaltschaft legt dem Neonazi-Trio die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer Polizistin Zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll der NSU zwei Bombenanschläge in Köln in den Jahren 2001 und 2004 verübt haben. Mundlos und Böhnhardt erschossen sich vor einem Jahr, als sie nach einem Bankraub kurz vor der Festnahme standen. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie kam erst danach ans Licht. Der Fall schockierte die Gesellschaft und stellte die Arbeit der Sicherheitsbehörden wegen zahlreicher Ermittlungspannen grundsätzlich infrage. Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern prüfen seither, wie es dazu kommen konnte.

"Nach unserer Überzeugung war es das Ziel des NSU, dass unsere Mitbürger mit ausländischen, insbesondere türkischen Wurzeln, unter dem Eindruck der Mord- und Sprengstoffanschläge aus Angst um ihre Sicherheit Deutschland verlassen", sagte Range. Bei der hinrichtungsgleichen Ermordung ihrer willkürlich ausgewählten Opfer hätten die NSU-Mitglieder deshalb bewusst dieselbe Schusswaffe eingesetzt, eine mit einem Schalldämpfer ausgerüstete Pistole der Marke Ceska. "Sie machten die Verbrechen dadurch auch ohne besondere Tatbekennung eindeutig als eine Mordserie kenntlich", erklärte Range. "Dies sollte bei unseren Mitbürgern ausländischer Herkunft das Gefühl vermitteln, in Deutschland heimtückischen Mordanschlägen schutzlos ausgeliefert zu sein".

Den Angeklagten wird unter anderem die Bildung terroristischer Vereinigungen vorgeworfen. Medienberichten zufolge richtet sich die Anklage neben Zschäpe gegen vier weitere Beschuldigte, unter ihnen auch Ralf Wohlleben, ein mutmaßlicher Unterstützer des NSU. Wohlleben und Zschäpe sitzen als einzige Verdächtige noch in Untersuchungshaft.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte eine neue Entschlossenheit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. "Alle Experten haben offenkundig sich geirrt und versagt", sagte der CSU-Politiker in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Fehler und Versäumnisse müssten klar benannt und beseitigt werden. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus dürfe jedoch nicht nur auf die Sicherheitsbehörden beschränkt bleiben, sondern er gehe die ganze Gesellschaft an.

 
Attorney General Harald Range of the Federal Prosecutors Office, addresses a news conference in Karlsruhe, November 8, 2012. REUTERS/Ralf Stockhoff (GERMANY - Tags: POLITICS CRIME LAW CIVIL UNREST)