Praxisgebühr-Aus und Betreuungsgeld im Bundestag

Freitag, 9. November 2012, 08:21 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Wenige Tage nach dem Kompromiss der Koalitionsspitzen stimmt der Bundestag Freitag über die Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung eines Betreuungsgeldes für Kleinkinder ab.

Für beide Vorhaben wird mit einer Mehrheit gerechnet. Der von der Koalition geplante Wegfall der Zehn-Euro-Praxisgebühr soll bereits zum 1. Januar in Kraft treten und wird seit langem auch von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert.

Das Betreuungsgeld indes wird von der Opposition rundweg abgelehnt. Auch in den Reihen von Union und FDP gibt es Kritiker. Nach Probeabstimmungen in beiden Fraktionen wird allerdings trotz mehrerer Nein-Stimmen mit einer klaren Mehrheit gerechnet. Allerdings zeichnet sich ab, dass rund zehn Abgeordnete wegen Krankheit fehlen werden. Die SPD hat für die namentliche Abstimmung eine Anwesenheitspflicht ihrer Parlamentarier mit Ausnahme schwer Erkrankter verfügt.

Das Betreuungsgeld soll zum 1. August 2013 starten. Gezahlt wird es an Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr soll es 100 Euro und vom 1. August 2014 150 Euro im Monat betragen.

Mit einem weiteren Gesetz, das in erster Lesung beraten wird, sollen Eltern die Möglichkeit erhalten, anstelle einer Barauszahlung das Betreuungsgeld auch für ihre private Altersvorsorge oder zum Bildungssparen für ihr Kind zu nutzen. Dafür sollen sie einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten.

 
A puppet of a doctor is pictured at the clinic of paediatrician Thomas Fischbach in the western town of Solingen September 4, 2012. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: BUSINESS EMPLOYMENT HEALTH)