CSU verteidigt Betreuungsgeld als Einstieg in Wahlfreiheit

Freitag, 9. November 2012, 10:10 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition hat das auch in den eigenen Reihen umstrittene Betreuungsgeld für Kleinkinder verteidigt.

Damit werde der Weg für Wahlfreiheit zwischen der Betreuung von Kindern in der Kita oder zu Hause freigemacht, sagte die CSU-Politikerin Dorothee Bär am Freitag in der Bundestagsdebatte vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes. Der SPD warf sie vor, mit ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes spreche sie den Eltern ihr Misstrauen aus. Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt nahm für seine Partei in Anspruch, sie habe "dem Betreuungsgeld einen zusätzlichen Bildungsstempel aufgedrückt", indem sie ein Begleitgesetz für Bildungssparen durchgesetzt habe.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf der Koalition dagegen vor, sie verfestige mit einer rückwärtsgewandten Politik überholte Rollenbilder. "Dieses Betreuungsgeld ist eine grundfalsche Weichenstellung. Es ist Schwachsinn", sagte Steinbrück. Es werde mit "einem Höchstmaß an Selbstverleugnung insbesondere in Reihen der FDP" durchgedrückt. "Einer der ersten Maßnahmen einer rot-grünen Bundesregierung wird die Abschaffung des Betreuungsgeldes sein", kündigte er an.

Trotz einiger Abweichler in der schwarz-gelben Koalition wurde erwartet, dass der Bundestag das Gesetz am Vormittag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP verabschiedet. Das Betreuungsgeld soll zum 01. August 2013 starten. Gezahlt wird es an Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen und nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr soll es 100 Euro und vom 1. August 2014 an 150 Euro im Monat betragen.