Bundestag verabschiedet umstrittenes Betreuungsgeld

Freitag, 9. November 2012, 11:11 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach jahrelangem Streit in der Koalition hat der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet.

Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten am Freitag 310 Abgeordnete, mit Nein votierten 282 Parlamentarier, zwei enthielten sich.

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August nächsten Jahres an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli diesen Jahres geboren wurden.

Allerdings ist der Bezug erst im Anschluss an das Elterngeld möglich, das 14 Monate gezahlt wird. Das Betreuungsgeld ist somit auf 22 Monate begrenzt. Die Kosten für den Bund werden für das Jahr 2013 auf 55 Millionen und für 2014 auf 680 Millionen Euro geschätzt.

Der Bundestag beriet in erster Lesung auch über ein Gesetz, mit dem Eltern die Möglichkeit erhalten sollen, anstelle einer Barauszahlung das Betreuungsgeld für ihre private Altersvorsorge oder zum Bildungssparen für ihr Kind zu nutzen. Dafür sollen sie als Anreiz einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten.

 
German Chancellor Angela Merkel and Leader of Germany's liberal Free Democrats FDP and Economy Minister Philipp Roesler listen to the speech of Peer Steinbrueck of the opposition Social Democratic Party (SPD) during a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin November 9, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)