Bundestag schafft einstimmig Praxisgebühr ab

Freitag, 9. November 2012, 14:48 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Mit einem historischen Votum hat der Bundestag am Freitag einstimmig das Aus für die Praxisgebühr besiegelt.

Für den Wegfall der Zehn-Euro-Abgabe zum 1. Januar stimmten alle 548 anwesenden Parlamentarier. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sprach von einem "guten Tag für die Patientinnen und Patienten in Deutschland". An Eigenbeteiligungen im Gesundheitswesen will der FDP-Politiker aber auch künftig festhalten.

Seit dem Jahr 2004 wird die Gebühr bei jedem ersten Arzt- oder Zahnarztbesuch pro Quartal sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung fällig. Die Abschaffung war vor wenigen Tagen bei einem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition auf Drängen der FDP vereinbart worden. Für die entfallenden Einnahmen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr sollen die Krankenkassen einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Bahr sagte, die Praxisgebühr stelle ein Ärgernis für die Patienten dar. Sie habe ihren Zweck nicht erfüllt und keine steuernde Funktion. Vor allem die Zahl der Arztbesuche habe anders als von Rot-Grün im Jahr 2003 geplant nicht reduziert werden können.

SPD, Grüne und Linkspartei machen sich seit langem für den Wegfall der Gebühr stark. Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis verwies darauf, dass die Opposition mehrfach entsprechende Vorstöße unternommen habe. Diese seien von Union und FDP aber verworfen worden. Der Koalition gehe es nicht um die Versicherten sondern darum, die Klientel der Ärzte an sich zu binden.

Bahr unterstrich, mit der Abschaffung der Praxisgebühr stelle die schwarz-gelbe Koalition Zuzahlungen nicht grundsätzlich infrage. "Wir sind der Überzeugung, dass es im Gesundheitswesen sinnvolle Eigenbeteiligungen weiterhin braucht", sagte der FDP-Politiker. Die Patienten müssten auf diese Weise sehen können, "dass Kosten verursacht werden".

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, nannte es richtig, dass jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten und in angemessener Form durch Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen seinen Beitrag zu einem der besten Gesundheitssysteme der Welt leiste.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender kritisierte wie auch die SPD den Plan der Koalition, die Zuschüsse des Bundes an den Gesundheitsfonds in 2013 und 2014 weiter kürzen zu wollen. Der Gesundheitsfonds werde damit zum "Sparkessel" für das Betreuungsgeld. Die Rechnung dafür komme später in Form von Zusatzbeiträgen.

Der Bundestag beschloss zudem ein Gesetz, mit dem pflegebedürftige behinderte Menschen die Möglichkeit erhalten, in stationären Vorsorge- und Reha-Einrichtungen eine Assistenzpflege in Anspruch zu nehmen. Bislang ist dies nur im Krankenhaus möglich.