Haushalt 2013 - Meilenstein oder Wahlkampfetat?

Freitag, 9. November 2012, 15:34 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die schwarz-gelbe Koalition präsentiert für das Wahljahr 2013 einen Bundeshaushalt mit weniger neuen Schulden als erwartet.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages verständigte sich in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Union und FDP auf einen Etatentwurf, der 17,1 Milliarden Euro neuer Kredite vorsieht. Damit hätte die Koalition den Endpunkt der Schuldenbremse schon drei Jahre früher erreicht als vorgeschrieben. Vertreter des Regierungsbündnisses sprachen von einem Kraftakt. Die Opposition kritisierte dagegen ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

Der Bundestag verabschiedet den Haushalt in zwei Wochen. Er sieht Ausgaben von 302 Milliarden Euro vor - 200 Millionen weniger als die Regierung beantragt hatte. Dennoch liegt die Neuverschuldung 1,7 Milliarden Euro unter dem Regierungsansatz. Möglich wird dies etwa, weil inzwischen mit 800 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen gerechnet wird. Außerdem werden die Zinskosten um 440 Millionen Euro nach unten korrigiert. Zudem kommt der Erlös aus dem Verkauf des Immobilienkonzerns TLG erst 2013 in die Kassen. Dabei erwartet die Koalition zudem jetzt mindestens 1,1 Milliarden statt wie bisher 800 Millionen Euro.

In den Haushaltsentwurf arbeitete die Koalition auch die jüngsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen etwa zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab Mitte 2013 ein. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte, außer bei den Posten Bildung und Kultur hätten alle Ressorts Federn lassen müssen. Verkehrsminister Peter Ramsauer bekommt allerdings zusätzlich auch 750 Millionen Euro für Verkehrsprojekte, vorwiegend für die Bundesfernstraßen.

Der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle sprach von einem wichtigen Schritt auf dem Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014. Geht die Rechnung der Koalition auf, erreicht sie sozusagen als Vorstufe 2013 den Zielpunkt der Schuldenbremse im Grundgesetz. Danach darf das um Konjunktur- und Sondereffekte bereinigte Defizit nicht über 0,35 Prozent des BIP liegen. 2013 wäre das mit einem strukturellen Defizit von 8,8 Milliarden Euro erreicht. 2014 soll das strukturelle Defizit bei Null liegen.

Fricke sagte, 2013 bleibe die Nettoneuverschuldung trotz Mehrbelastungen wie der Einzahlung von 8,7 Milliarden Euro in den Euro-Rettungsfonds ESM unter der von 2011 (17,3 Milliarden Euro). Insgesamt bleibe die Koalition damit bei ihrer Linie, Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker in Europa zu sein. Die Investitionen des Bundes liegen 2013 bei 34,8 Milliarden Euro.

FDP: KOALITION SETZT KONSOLIDIERUNGSKURS FORT

Draufgesattelt hat die Koalition im Kulturetat, der 100 Millionen Euro mehr zugewiesen bekommt. Ausgegeben wird das Geld unter anderem für die Denkmalpflege, die Filmförderung oder die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Bedacht werden aber auch der Historische Raddampfer "Kaiser-Wilhelm" im Lauenburger Elbschifffahrtsmuseum oder das Bundeswehrmuseum. Im Gegenzug muss die Truppe jedoch eine Million Euro für Benzin einsparen. Zur Sicherung der Auslandsbauten und Botschaftsangehörigen in Krisenländern erhält das Auswärtige Amt 30 Millionen Euro mehr.

"Die Koalition surft auf der Welle der Konjunktur und bedient ihre Klientel", kritisierte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Dabei bediene sie sich "schamlos an den Sozialkassen und ihren Rücklagen". So hatten die Spitzen der Koalition vergangenes Wochenende beschlossen, den Bundeszuschuss zum prall gefüllten Gesundheitsfonds 2013 um 2,5 und 2014 um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Die Förderbank KfW soll zudem mindestens eine Milliarde Euro ihres Gewinns abliefern.

Die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch kritisierte, das Budget habe eine soziale Schieflage und zeuge nicht von Sparsamkeit: "Die schwäbische Hausfrau ist erschlagen worden, die schwarz-gelbe Koalition hat sie auf dem Gewissen." Die zusätzlichen Millionen für den Verkehrsetat bezeichnete sie als "illegale Parteienfinanzierung" vor der Bayern-Wahl 2013. Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz sagte, die Koalition konsolidiere nur durch Buchungstricks: "Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen." Einige Krankenkassen müssten dann Zusatzbeiträge erheben. Die Koalition wies das zurück: "Die schwäbische Haushaltsgemeinschaft lebt", beteuerte Fricke.

 
German Chancellor Angela Merkel and Leader of Germany's liberal Free Democrats FDP and Economy Minister Philipp Roesler listen to the speech of Peer Steinbrueck of the opposition Social Democratic Party (SPD) during a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin November 9, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)