Seehofer will Rentenkonzept bis Anfang Januar

Sonntag, 11. November 2012, 15:13 Uhr
 

Berlin (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer drückt bei der Rente aufs Tempo.

Bis zu den Parteiklausuren von CDU und CSU Anfang Januar solle Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ein "schlüssiges Konzept" vorlegen, forderte Seehofer dem "Spiegel" zufolge. Wie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag habe auch Seehofer kritisiert, dass von der Leyen nach dem Koalitionsausschuss bereits eine Zahl zu künftigen Rentenuntergrenze genannt habe. "Ich bin entschieden dagegen, dass die Ministerin über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschuss umzudeuten versucht", wird Seehofer im "Spiegel" zitiert. Die Arbeitsministerin hatte wie schon bei ihrem Vorschlag einer Zuschussrente eine Zahl von 850 Euro monatlich genannt.

Allerdings machte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende deutlich, dass sie eine Aufstockung der Renten von langjährig Versicherten will. "Wenn sie (die Rente) dann aufgestockt werden muss, dann muss sie aufgestockt werden. Dies darf nicht mit einem Gang zum Sozialamt verbunden sein", sagte die CDU-Chefin am Samstag auf dem Parteitag der CDU Thüringen in Seebach. "Das ist fair, das ist richtig, das sollten wir tun." Damit soll verhindert werden, dass Niedrigverdiener im Alter in die staatliche Grundsicherung fallen, die umfangreiche Vermögensprüfungen der Betroffenen nach sich zieht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Samstag angekündigt, dass die SPD mit der schwarz-gelben Bundesregierung nicht mehr über Lösungen zur Bekämpfung der Altersarmut sprechen wolle. "Über das Konzept von Frau von der Leyen hätte man diskutieren können", sagte der SPD-Chef mit Hinweis auf das Konzept der Bundesarbeitsministerin zu einer Zuschussrente. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses seien nun aber "böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss".

 
German Chancellor Angela Merkel makes a speech during a senior delegates meeting of the conservative Christian Democratic Union (CDU) in the western city of Recklinghausen, September 3, 2012. German Labour Minister Ursula von der Leyen said today's low income earners may face poverty upon retiring. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: POLITICS)