Euro-Zone lässt sich von Griechenland nicht drängen

Sonntag, 11. November 2012, 15:05 Uhr
 

Berlin/Athen (Reuters) - Für das von der Pleite bedrohte Griechenland wird die Zeit immer knapper.

Doch die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds wollen sich bei ihrer Entscheidung über neue Hilfen nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Daran werde auch der Hinweis auf griechische Zahlungsverpflichtungen Mitte November nichts ändern, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der "Welt am Sonntag". "Wir haben den Zeitdruck nicht zu verantworten", sagte er kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. Bundesbankchef Jens Weidmann mahnte einen ungeschminkten Troika-Bericht der Geldgeber an, der möglicherweise am Montag vorgelegt wird. Ein positiver Bericht ist Voraussetzung für weitere Hilfen - genau wie ein Spar-Etat der griechischen Regierung, über den das Parlament beriet und noch am Sonntagabend entscheiden sollte.

Schäuble sagte, das Parlament in Athen habe am Mittwochabend Sparmaßnahmen beschlossen, die eigentlich bis Ende Juni hätten umgesetzt sein sollen. Alle wollten Griechenland helfen, betonte der CDU-Politiker. "Aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen." Da noch nicht einmal der Bericht der Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission fertig sei, sei es unwahrscheinlich, dass die Euro-Finanzminister am Montag über die Freigabe einer weiteren Tranche von 31,5 Milliarden Euro für Griechenland entscheiden könnten. Auch der Bundestag müsse noch zustimmen. "Zudem wollen wir bessere Kontrollmechanismen", sagte Schäuble. Darüber werde noch verhandelt.

"Es gibt für Griechenland einen Weg in der Euro-Zone, aber der ist hart", unterstrich der Finanzminister. Der Schuldenstand bewege sich nicht in die richtige Richtung, wofür sich aber Lösungen finden ließen, sagte Schäuble ohne Details zu nennen.

WEIDMANN: POLITIK HAT SICH FÜR WEITERE HILFEN ENTSCHIEDEN

Bundesbank-Präsident Weidmann rechnet mit weiteren Finanzhilfen für Griechenland. "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag. Die Hilfen sollten aber nur fließen, wenn die Troika "ungeschminkt und ehrlich" feststelle, dass das Land auf Dauer seine Schulden tragen könne und die verabredeten Reformen umsetze. Es sei allerdings ein Problem, die Programmerfüllung objektiv zu bewerten, wenn man die Folgen eines negativen Urteils scheue.

Weidmann sprach sich gegen einen EZB-Schuldenschnitt aus: "Die Notenbanken dürfen Griechenland die Schulden nicht erlassen, das wäre ein direkter Transfer und käme damit einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich." Auch ein Forderungsverzicht der Gläubigerstaaten löse das Problem alleine nicht. Griechenland müsse sich grundlegend reformieren und seine Staatsfinanzen wieder dauerhaft selbst tragen können. "Nur dann kann ein Schuldenschnitt wirklich helfen."

GEWERKSCHAFTEN RUFEN ZU PROTESTEN AUF

Einen weiteren Schritt hin zu Reformen und damit Hilfen sollte das Parlament am Sonntag gehen und den Haushalt 2013 verabschieden - inklusiver Steuererhöhungen und unpopulärer Ausgabenkürzungen von 9,4 Milliarden Euro. So sollen die Renten um bis zu 15 Prozent und die Löhne im öffentlichen Dienst um 1,2 Milliarden Euro gekürzt werden.

Es wurde erwartet, dass die Dreier-Koalition des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras eine knappe Mehrheit erhält. In der Nacht zu Donnerstag hatten die Abgeordneten bereits Einschnitten von 13,5 Milliarden Euro zugestimmt - trotz heftiger Proteste Zehntausender Griechen und eines mehrtägigen Generalstreiks. Auch für Sonntagnachmittag haben die beiden größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY zu Kundgebungen gegen den Sparkurs aufgerufen.

 
Municipality workers take part in an anti-austerity rally in central Athens November 9, 2012. Greece has moved a step away from bankruptcy with parliament's approval of new reforms, but its debt pile still threatens its solvency and its international creditors have yet to agree even how big it is. REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: CIVIL UNREST POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT)