Bahr drängt Ministerkollegen zu Sparbeiträgen

Montag, 12. November 2012, 11:58 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat für einen harten Sparkurs der Bundesregierung plädiert und sieht seine Ministerkollegen in der Pflicht.

"Mein Ressort leistet den größten Beitrag zur Haushaltssanierung von allen Ministerien", sagte Bahr dem "Handelsblatt" vom Montag. "Ich erwarte, dass sich nun auch andere Ministerien - egal ob von Union oder FDP - bewegen und ihren Beitrag leisten." Gemeinsames Ziel der Koalitionsparteien sei ein strukturell ausgeglichener- also um Konjunktureinflüsse bereinigter - Bundeshaushalt 2014. "Da müssen alle liefern", sagte der FDP-Politiker.

Dass der Bund den Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung für 2013 und 2014 um insgesamt 4,5 Milliarden Euro kürzen will, nannte Bahr angesichts der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte "vertretbar". Leicht gefallen sei ihm dieses Zugeständnis aber nicht.

Der Gesundheitsminister mahnte an, dass die gesetzlichen Krankenkassen angesichts ihrer derzeit guten Finanzlage nicht zu freigiebig mit Beitragszahler-Mitteln umgehen. "Hier hat die Aufsicht ein scharfes Auge darauf, dass Kassen keinen medizinischen Unsinn anbieten", sagte er. Mit Blick auf die Bezüge für Spitzenvertreter in diesem Bereich kritisierte er: "Ich muss allerdings feststellen, dass bei manchen Gremien im Gesundheitswesen gelegentlich Maß und Ziel aus dem Blickfeld geraten." Er fügte hinzu: "Das Ministerium greift ein, falls die Maßstäbe und das Verhältnis zu vergleichbaren Funktionen gebrochen werden."

 
German Health Minister Daniel Bahr attends a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, June 6, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS HEALTH)