Gesundheitsminister Bahr gibt sich als Mustersparer

Montag, 12. November 2012, 16:02 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wirbt für einen harten Sparkurs der gesamten Regierung und trifft damit auf Widerspruch seines Kabinettskollegen Peter Ramsauer.

"Mein Ressort leistet den größten Beitrag zur Haushaltssanierung von allen Ministerien", sagte der FDP-Politiker Bahr dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Um schon 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, "müssen alle liefern". Dagegen warnte Verkehrsminister Ramsauer in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", man darf sich nicht kaputtsparen, sondern müsse in die Zukunft investieren. Den Zuschlag von 750 Millionen Euro für seinen Etat, den die Koalitionsspitzen jüngst verabredet hatten, wertete der CSU-Politiker als gutes Zeichen, aber die "retten uns nicht endgültig".

Die Koalition hatte sich unter anderem darauf verständigt, schon 2014 einen strukturell - also ohne konjunkturbedingte Einflüsse - ausgeglichenen Bundeshaushalt anzustreben. Bereits 2013 will die Regierung diesem Ziel nahe sein. "Ich glaube, der Konsolidierungswille und das Ziel, 2014 zu dieser strukturellen Null zu kommen, ist ein Ziel der gesamten Regierung", betonte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Damit trügen alle dafür Verantwortung.

Bahr erklärte mit Blick auf das Haushaltsziel: "Ich erwarte, dass sich nun auch andere Ministerien - egal ob von Union oder FDP - bewegen und ihren Beitrag leisten." Dass der Bund den Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung für 2013 und 2014 um insgesamt 4,5 Milliarden Euro kürzen will, bezeichnete Bahr angesichts der schwierigen Finanzlage des Staates als vertretbar. Er mahnte zudem die Krankenkassen, angesichts ihrer guten Finanzlage nicht zu freigiebig mit Geld der Beitragszahler umzugehen. "Hier hat die Aufsicht ein scharfes Auge darauf, dass Kassen keinen medizinischen Unsinn anbieten."

Ramsauer dagegen merkte zu den Verkehrsinvestitionen an: "Man braucht eigentlich vier Milliarden Euro, um alles mittelfristig abarbeiten zu können." Die Schuldenbremse sei zwar wichtig, aber man müsse auch die Basis für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft sichern. "Nachhaltige Einnahmen erziele ich nur, wenn ich eine zukunftsgerichtete Infrastruktur haben", betonte er.

 
German Health Minister Daniel Bahr attends a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, June 6, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS HEALTH)