SPD will Renten-Niveau ohne Gesetzes-Eingriff stabilisieren

Montag, 12. November 2012, 16:19 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD stellt der geplanten Lebensleistungsrente der schwarz-gelben Koalition ihr Modell einer Solidarrente entgegen.

Der Parteivorstand beschloss am Montag bei zwei Enthaltungen ein umfassendes Rentenpaket, für das Parteichef Sigmar Gabriel bei einem Kleinen Parteitag am 24. November eine große Mehrheit erwartet. Den innerparteilichen Streit über das durch die Rentenformel programmierte Sinken des Rentenniveaus vertagt die SPD auf das Jahr 2020. "Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten", heißt es in dem Beschluss. Ein Eingriff in die Rentenformel ist dazu nicht vorgesehen. Diese Position wird laut Gabriel auch vom designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mitgetragen.

Die Sprecherin der organisierten Linken in der SPD, Hilde Mattheis, begrüßte den Beschluss, forderte aber zugleich, "mögliche Änderungen an der Rentenformel" zu prüfen. Ein Eingriff in die Rentenformel, wie ihn die Frauen und Arbeitnehmer in der SPD zur Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von etwa 50 Prozent eines Durchschnittslohns verlangt hatten, ist nicht geplant. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen drohende Altersarmut bekämpfen.

Eine Änderung der Rentenformel etwa durch Korrekturen am Riesterfaktor, der das Rentenniveau durch die Berücksichtigung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge verringert, wird in dem SPD-Beschluss zwar zur Disposition gestellt. Gabriel nannte dies ein "denkbares Instrument", das nach seiner Ansicht aber vermieden werden sollte.

Mit der Solidarrente sollen Rentenansprüche von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro monatlich aus Steuermitteln aufgestockt werden. Voraussetzung dafür soll sein, dass sie mindestens 30 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Damit liegt die Hürde weitaus niedriger als im schwarz-gelben Modell. Union und FDP ringen derzeit noch um eine Einigung auf eine Lebensleistungsrente, die für Geringverdiener ab 45 Beitragsjahren die Rente aufstocken soll - auf welchen Betrag, lässt Schwarz-Gelb noch offen.

Das Rentenpaket der SPD sieht auch deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vor, die laut Gabriel Mehrkosten von etwa 7,7 Milliarden Euro bedeuten. Eine abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch vor Erreichen von 67 Lebensjahren, von der Akademiker aber ausgenommen werden sollen, bezifferte Gabriel auf fünf bis sechs Milliarden Euro. Die in diesem Jahr angelaufene schrittweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 will die SPD im Fall einer Regierungsübernahme aussetzen, bis mindestens die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Derzeit sind es nicht einmal 30 Prozent. Zur Finanzierung ihres Rentenpakets will die SPD den Beitragssatz jedes Jahr um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte anheben, bis 22 Prozent erreicht sind. Die Solidarrente soll jedoch aus Steuermitteln bezahlt werden.

 
Former German Finance Minister and Social Democrat (SPD) member Peer Steinbrueck (R) waves to party members as he arrives at a news conference with SPD leader Sigmar Gabriel in Berlin, October 1, 2012. The main opposition's candidate for German chancellor, Peer Steinbrueck, laid out a gentler stance on Greece than Angela Merkel on Sunday, saying Athens needs more time to reform and should not be thrown out of the euro zone. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)