Ramsauer: Pkw-Maut nicht mehr in dieser Wahlperiode

Dienstag, 13. November 2012, 08:53 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Einführung einer Pkw-Maut vor der Bundestagswahl 2013 ist vom Tisch. "Das schaffen wir nicht mehr", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).

Es gebe wegen der Mautdiskussion aber jetzt ein Bewusstsein, dass gute Straßen und Schienen Geld kosteten. "Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat", sagte der CSU-Politiker.

Ramsauer hatte die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode bereits als äußerst unwahrscheinlich eingestuft. Auch das Kanzleramt hatte sich in der Vergangenheit skeptisch gezeigt, da man die Belastung der Autofahrer für sehr hoch halte. In Deutschland gibt es bislang nur für Lastwagen eine generelle Straßenbenutzungsgebühr. Sie gilt auf Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen.

 
German Transport Minister Peter Ramsauer speaks to the media after signing an air traffic treaty between Switzerland and Germany in Bern September 4, 2012. REUTERS/Pascal Lauener (SWITZERLAND - Tags: POLITICS TRANSPORT HEADSHOT)