Rechnungshof - Behörden verschleudern Millionensummen

Dienstag, 13. November 2012, 14:09 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Deutschland könnte nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs im Kampf gegen wachsende Schuldenberge viel weiter sein, wenn man konsequent gegen unsinnige und teure Behördenentscheidungen vorgehen würde.

"Alles in allem bergen unsere Vorschläge ein beträchtliches Einsparpotenzial", sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichtes. Allein in der Steuerverwaltung könnten durch effektivere Kontrollen und Fehlerbeseitigung dreistellige Millionensummen gespart beziehungsweise zusätzlich eingenommen werden. Engels forderte die Bundesregierung auf, den Defizitabbau stärker voranzutreiben. Dafür gebe es vielfältige Ansätze.

Engels präsentierte etliche Beispiele, wie staatliche Stellen Millionensummen verschwendeten oder unnütz investierten. "Wir gehen dabei vom Begriff der Wirtschaftlichkeit aus", beschrieb Engels den Ansatz des Bundesrechnungshofes. Das heiße, es gehe nicht um die billigsten Lösungen, sondern um ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis. Prüfe man Behördenverhalten, sehe man, dass es damit nicht zum Besten bestellt sei.

SONNENCREME-PRODUKTION DER BUNDESWEHR

Als eines dieser Beispiele führte Engels die Produktion von Sonnencreme, Lippenschutzstiften, Hustentropfen und Nasensprays durch die Bundeswehr an. Mit den Eigenprodukten, deren Produktion Millionensummen verschlingt, sollen Soldaten versorgt werden. Dabei könnten solche Medikamente auch im Handel gekauft werden. Allein für den Neubau einer Produktionsstätte bei der Bundeswehr wurden laut Rechnungshof 20 Millionen Euro investiert. Dabei wurde auch weit über den Eigenbedarf hinaus produziert: Nur zehn Prozent der Produkte wurden für Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Kosovo benötigt.

Der Rechnungshof kritisierte auch den Kauf eines Luftkissenfahrzeugs der Bundeswehr, der seit zwölf Jahren betrieben wird - Kostenpunkt: 20 Millionen Euro. Bis heute sei es nicht gelungen, solche funktionsfähigen Boote zu beschaffen.

Der Bau des Umweltbundesamtes in Dessau im Jahre 2005 führte laut Rechnungshof gleichfalls zu höheren Kosten. Die Betriebskosten des ökologischen Vorzeigeprojektes lagen um rund 50 Prozent höher als bei herkömmlichen Verwaltungsbauten.

WENIGER STEUERPRÜFUNGEN - WENIGER EINNAHMEN

Mängel gibt es den Prüfern zufolge auch in der Steuerverwaltung. So habe man mit der Verringerung von Personal für Lohnsteuer-Außenprüfungen eine niedrigere Prüfquote in Kauf genommen. Das Ergebnis: Einbußen von dreistelligen Millionensummen bei Lohnsteuer-Einnahmen.

Äußerst fehleranfällig sind dem Rechnungshof zufolge auch Behördenentscheidungen zu Wohngeld, Elterngeld, Bafög und anderen Unterhaltsleistungen. Dadurch gebe der Bund zu viel Geld aus. Bei mehr als einem Drittel der geprüften Bescheide stieß der Rechnungshof auf teils gravierende Mängel.