Koalition wegen höherer Rüstungsexporte im Kreuzfeuer der Kritik

Dienstag, 13. November 2012, 17:01 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Anstieg der Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter ist in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen.

Deutschland dürfe nicht so viel Geld zur Beseitigung von Kriegsschäden ausgeben und gleichzeitig das Material liefern, das solche Schäden verursache, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner am Dienstag. Der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jan van Aken, kritisierte: "Die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und Fuchs-Panzer für Algerien sind nur die Spitze des Eisbergs." Der frühere UN-Biowaffeninspektor beanstandete vor allem, dass 42 Prozent der Exporte in sogenannte Drittstaaten gegangen seien: Die Bundesregierung habe hier offenbar jegliche Hemmung verloren und rüste Länder in Kriegs- und Krisengebieten weiter auf.

Zuvor hatte Reuters aus Regierungskreisen erfahren, dass Deutschland 2011 zwar weniger Kriegswaffen exportiert, dafür aber mehr Ausfuhrgenehmigungen erteilt hatte. Die Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter stiegen demnach um 660 Millionen auf 5,4 Milliarden Euro. Ausgeführt worden seien aber Kriegswaffen im Wert von 1,3 Milliarden Euro nach 2,1 Milliarden 2010. Der Rüstungsexportbericht soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet und veröffentlicht werden.