Friedrich - Pannen bei NSU-Aufklärung sind kein Systemversagen

Dienstag, 13. November 2012, 17:24 Uhr
 

Wiesbaden (Reuters) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat davor gewarnt, die Ermittlungspannen zur Neonazi-Zelle NSU als Systemversagen zu bewerten.

"Trotz tatsächlich begangener Fehler ist es unangemessen, unsere Sicherheitsarchitektur insgesamt zu verdammen und infrage zu stellen", sagte der Minister in einer Rede bei der BKA-Herbsttagung am Dienstag in Wiesbaden. Schuldzuweisungen an bestimmte Behörden würden nicht weiterhelfen. "Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen", sagte der CSU-Politiker.

Als Fehler und Versäumnisse im Umfeld der Ermittlungen nannte Friedrich die falsche Einschätzung des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials und dessen Übergreifen in den Terrorismus. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund sei zwar als Hypothese in Betracht gezogen, aber nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt worden. Die Behörden hätten "zu stark nebeneinander her und nicht gut genug zusammengearbeitet". Verstärkt worden sei der Vertrauensverlust durch die Vernichtung von Akten.

Ziel für die Zukunft müsse eine bessere Vernetzung und Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutzbehörden sein. Fusionen und die Schaffung von Großbehörden, etwa durch die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern, wertete Friedrich nicht als sinnvoll. Auch sprach er sich dagegen aus, den Sicherheitsbehörden aufrund der unterschätzten Herausforderungen Kompetenzen abzusprechen. Laut dem Innenminister muss mit der Bildung weiterer terroristischer Gruppierungen im rechtsextremen Bereich gerechnet werden. Als Herausforderung nannte er das Internet, das zur Radikalisierung und Mitgliedergewinnung diene.

Die Bundesanwaltschaft hatte vergangene Woche Anklage gegen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben. Sie legt dem Neonazi-Trio die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 zur Last.