Bundesregierung erwartet keinen IWF-Ausstieg bei Griechenland

Mittwoch, 14. November 2012, 16:19 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung erwartet trotz des Streits über den Zeitplan zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen keinen Ausstieg des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem Hilfsprogramm.

Ein solches Szenario sei kein Thema in den Gesprächen, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen: "Alle sind auf der Suche nach einer konstruktiven Lösung." Der IWF wehrt sich gegen den Plan der Euro-Staaten, die Frist für einen Abbau des Schuldenbergs der Griechen auf 120 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung um zwei Jahre auf 2022 zu verlängern. Dies war nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag offenbar geworden.

In der Bundesregierung hieß es, es bleibe bei dem Ziel, die noch offenen Fragen am 20. November bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu klären. Sollte das gelingen, könnte der Bundestag in der darauffolgenden Woche über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder an Griechenland abstimmen. Aus Sicht der Bundesregierung sei zentral, dass die Umsetzung und damit die Glaubwürdigkeit des griechischen Reformprogramms verbessert würden. Dazu hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Einrichtung eines Kontrollkontos ins Gespräch gebracht.

Zudem hieß es in der Regierung, es spreche eine gewisse Logik dafür, die Hilfstranchen für das zweite, dritte und vierte Quartal zusammen auszuzahlen - insgesamt rund 44 Milliarden Euro. Griechenland wird derzeit mit einem Hilfspaket des Euro-Rettungsschirms EFSF und des IWF von insgesamt 130 Milliarden Euro vor der baldigen Staatspleite bewahrt.

 
A protester walks past police buses in front of the Ministry of Administrative Reform during an anti-austerity rally by Greece's public servants unions in Athens November 13, 2012. REUTERS/Yorgos Karahalis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS CIVIL UNREST)