Kabinett billigt umstrittene Regeln für Gentests an Embryonen

Mittwoch, 14. November 2012, 12:01 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat eine umstrittene Verordnung zur Regelung von Gentests an Embryonen auf den Weg gebracht.

Damit wird das im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) konkretisiert, wonach die Gentests in eng begrenzten Fällen zulässig sind.

Die Verordnung von Gesundheitsminister Daniel Bahr definiert nun die sachlichen und personellen Anforderungen an die Zentren, die die PID nach Zulassung durch die Länder anbieten dürfen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die PID nur in besonders qualifizierten Einrichtungen und durch entsprechend geschultes Personal vollzogen wird. Bewertet werden sollen die Anträge von Eltern durch unabhängige Ethikkommissionen. Die Gremien sollen von den Ländern eingerichtet werden, wobei sich hier mehrere oder alle Länder zusammenschließen können. Beim Paul-Ehrlich-Institut wird zudem eine Zentralstelle eingerichtet, die die Fälle dokumentiert. Mit Hilfe dieses Datensatzes soll erhoben werden, wie sich die Zahlen zur PID verändern.

Kritik an der Verordnung kommt von Ministerpräsidenten und Gesundheitsministern mehrerer Länder, die im Bundesrat zustimmen müssen. Sie sehen die vom Bundestag vorgegebenen Grenzen überschritten. Bahr droht in der Länderkammer somit eine Niederlage.

Auch Gegner der PID im Bundestag meldeten sich zu Wort. So beklagte der Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer, dass die Zahl der Zentren nicht begrenzt werden soll. Bei 200 bis 300 PID-Fällen pro Jahr sei keine hohe Anzahl notwendig. Auch drohe bei den Ethikkommissionen ein Flickenteppich und ein "Kommissionen-Hopping", sagte er Reuters. Zudem müsse die vorgeschriebene psychosoziale Beratung losgelöst von den Zentren stattfinden, um mehr Unabhängigkeit herzustellen.

Der Bundestag hatte im Sommer vergangenen Jahres die PID bei Paaren für zulässig erklärt, die eine Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder bei denen mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist.