Ökostrom-Umlage klettert 2014 nicht weiter

Mittwoch, 14. November 2012, 17:23 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Regierung wird den Verbrauchern kurz vor der Bundestagswahl wohl Entwarnung bei den steigenden Strompreise geben können.

So dürfte der Beitrag der privaten Haushalte zur Ökostrom-Förderung 2014 im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich stabil bleiben, wie aus Berechnungen der Netzbetreiber hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlagen. Diese sagen eine Umlage für 2014 zwischen 4,89 und 5,74 Cent pro Kilowattstunde voraus. Dies sind im Durchschnitt fast exakt die 5,3 Cent, die schon im kommenden Jahr auf den Stromrechnungen ausgewiesen werden. Ein Sprecher des Netzbetreibers 50Hertz wollte sich nicht zu den Zahlen äußern und verwies auf die Veröffentlichung der Zahlen am Donnerstag.

Die Umlage für 2014 wird im Oktober 2013 konkret veröffentlicht. In Regierungskreisen hieß es aber, bereits im September und damit vor der Wahl könnte signalisiert werden, dass es kaum zusätzliche Kosten oder möglicherweise sogar eine Senkung geben werde. Selbst wenn das obere Prognose-Ende erreicht wird, würde dies für den Durchschnittshaushalt jährliche Zusatzkosten von 15 Euro bedeuten.

KREISE: REGIERUNG WOLLTE MIT PUFFER NEUEN PREISSCHUB STOPPEN

Im Jahr 2013 steigt die Umlage auf den Stromrechnungen der Haushalte auch deshalb besonders stark, weil erstmals eine Reserve von zehn Prozent eingebaut wurde. Mit diesem Puffer können überraschende Steigerungen - wie in der Vergangenheit vorgekommen - abgefedert werden. Nach Angaben von Regierungsvertretern hatte darauf auch die Koalition gedrungen, um so vor der Wahl die Bürger nicht mit neuen Strompreis-Erhöhungen zu erschrecken.

SPD WIRFT ALTMAIER BILLIGEN WAHLKAMPFTRICK VOR

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach im Internet-Dienst von einem "billigen Wahlkampftrick" der Regierung. Er habe mit Umweltminister Peter Altmaier bereits gewettet, dass die Umlage nicht steigen werde. Der "alte Fuchs" Altmaier werde dies aber nun sicher im nächsten Jahr auf seine "Politikkunst" zurückführen. Altmaier twitterte zurück, sollte die Umlage nicht steigen, könne er dies dann "mit Recht" tun.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) wertete die Prognose positiv. "Die Zahlen belegen, dass für panikartige Reaktionen, wie sie vor allem die FDP anstrebt, kein Anlass besteht", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. "Mehr noch: Die Umlage könnte 2014 deutlich sinken, wenn man die ausufernden Industriebefreiungen von den Kosten der Energiewende auf ein notwendiges Maß reduziert und die kostensenkenden Effekte der Erneuerbaren auch an die privaten Haushalte weitergereicht würden."

Dass die Umlage stabil bleibt, bedeutet nicht, dass der Ausbau des Ökostroms zum Erliegen kommt. Es wirken sich hier beispielsweise die massiven Senkungen der Vergütung von Strom aus neuen Photovoltaik-Anlagen aus. Dennoch wird den Netzbetreibern zufolge die Solarförderung 2014 mit 10 Milliarden Euro erstmals mehr als die Hälfte der Fördersumme von gut 20 Milliarden Euro für die Erneuerbaren Energien benötigen. Mit rund 5 Milliarden Euro rechnen die Netzbetreiber für die Biomasse etwa eine Milliarde Euro mehr ein als 2013.

Über die Umlage finanzieren die Verbraucher die Differenz zwischen den garantierten Abnahmepreisen für Ökostrom und dem niedrigeren Marktpreis. Industrie, Verbraucherschützer und auch die Koalition hatten die zuletzt gestiegenen Kosten für die Erneuerbaren Energien zum Anlass genommen, um eine Reform der Ökostrom-Förderung zu verlangen. Umweltminister Peter Altmaier will Eckpunkte im Frühjahr 2013 vorlegen, hält eine Umsetzung noch vor der Wahl aber für unrealistisch. Die FDP hingegen dringt auf rasches Handeln, da der Ausbau schneller und damit auch teurer vorangehe, als von der Regierung geplant. Der Ökostrom-Anteil liegt derzeit zwischen 20 und 25 Prozent, für 2020 wird eine Größenordung von gut 35 Prozent angepeilt.