Deutsch-polnischer Schulterschluss vor EU-Sondergipfel

Mittwoch, 14. November 2012, 17:27 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Deutschland und Polen wollen auf dem EU-Sondergipfel nächste Woche auf jeden Fall eine Einigung über den Finanzrahmen der Staatengemeinschaft bis 2020 erreichen.

"Wir werden alles daran setzen, ein Ergebnis zu erzielen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. "Europa braucht einen schnellen, vernünftigen Haushaltskompromiss", betonte auch Tusk. Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen wurden zudem eine engere Zusammenarbeit beider Streitkräfte sowie der Ausbau der Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern beschlossen.

Beide Länder hätten verabredet, gemeinsam voranzugehen, obwohl Deutschland als Geberstaat und Polen als Nehmerstaat beim EU-Haushalt unterschiedliche Interessen hätten, betonten sowohl Merkel als auch Tusk. Bisher sei es aber immer gelungen, einen Ausgleich zwischen beiden Ländern zu finden.

In der nächsten Woche soll ein EU-Sondergipfel die nötige Einigung über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 mit einem Volumen von fast einer Billion Euro bringen. Größtes Problem ist Großbritannien, das statt der von den anderen Geberländern vorgeschlagenen einprozentigen Steigerung des Finanzrahmens eine Kürzung des EU-Haushalts vorschlägt. "Deutschland wird versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten, weil es wichtig ist, gerade in der augenblicklichen Lage einen Abschluss zu bekommen", sagte Merkel.

Tusk hatte vergangene Woche im polnischen Parlament Rufe der Opposition zurückgewiesen, wie Großbritannien und Frankreich mit einem Veto zu drohen, wenn die Forderungen nicht erfüllt werden sollten. Tusk dringt deshalb unbedingt auf einen Abschluss. Würden die Verhandlungen über den siebenjährigen Finanzrahmen scheitern, drohen jährliche Budgets aus dem EU-Haushalt - mit der Gefahr, dass ab 2016 kein neues Geld mehr für EU-Strukturfonds bereit gestellt werden könnte. Dies würde vor allem die südlichen und östlichen EU-Staaten betreffen, die über dieses Geld wichtige Infrastrukturprojekte in ihren Staaten finanzieren.

ENGERE MILITÄRISCHE ZUSAMMENARBEIT

Merkel und Tusk übernahmen am Mittwoch auch die Schirmherrschaft für eine weitere Annäherung der Militärapparate beider Staaten. So sollen die Marine und die Luftaufklärung beider Länder enger zusammenarbeiten, kündigten beide Politiker an. Im Rahmen eines Schienenabkommens sollen auch die Bahnstrecken zwischen Deutschland und Polen ausgebaut werden. Tusk äußerte die Hoffnung auf eine Hochgeschwindigkeits-Verbindung Berlin-Warschau, die beide Städte ohne Stopp verbinden soll. Die Verkehrsministerien unterzeichneten ein Abkommen, nach dem alle für die bilateralen Verbindungen wichtigen Organisationen und Behörden eingebunden werden sollen.

"Es enthält auch Regelungen zu Grenzkontrollen für den Fall, dass die Schengen-Regeln außer Kraft treten", heißt es in einer Mitteilung des Verkehrsministeriums. Hintergrund sind die Überlegungen der EU-Innenminister, die Reisefreiheit im Schengen-Raum bei besonderen Großveranstaltungen oder Bedrohungslagen zeitweise außer Kraft zu setzen. Im Dezember soll ein Abkommen über die Bahn-Ausbaustrecke Berlin-Angermünde-Stettin unterzeichnet werden. Dies war eigentlich schon für die Regierungskonsultationen vorgesehen, verzögert sich aber wegen offener Finanzierungsfragen.