Afghanistan-Truppe schrumpft auf 3300 Bundeswehrsoldaten

Donnerstag, 15. November 2012, 10:29 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung zieht weitere 1100 deutsche Soldaten aus Afghanistan ab.

Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch solle bis Ende Februar 2014 auf 3300 sinken, kündigten Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin an. Das neue Afghanistan-Mandat soll eine Laufzeit von 13 Monaten haben. Es endet damit deutlich nach der Bundestagswahl und kurz vor der für April 2014 angesetzten Präsidentenwahl in Afghanistan, die zur Feuerprobe für die weitere Entwicklung des Landes werden dürfte. Am Hindukusch sind derzeit noch knapp 4800 deutsche Soldaten stationiert, ihre Zahl muss aber entsprechend des auslaufenden Mandats bis Ende Januar auf 4400 sinken.

De Maiziere und Westerwelle hatten bereits im Vorfeld mit der Opposition über das Afghanistan-Mandat beraten. Die beiden Minister gehen davon aus, dass es im Januar bei der Abstimmung im Bundestag eine breite Mehrheit dafür geben wird. "Das ist unser Bestreben, es ist auch eine Frage der Rückendeckung für unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan", sagte Westerwelle.

KABINETT BERÄT ENDE NOVEMBER

De Maiziere betonte, die Zahl der Soldaten werde "lageangemessen, schrittweise und deutlich reduziert werden". In dem Kontingent enthalten seien rund 300 Soldaten, die allein den Abzug organisierten. Das Einsatzgebiet der deutschen Soldaten werde voraussichtlich erweitert, da das Hauptquartier der Nato-Truppe Isaf wahrscheinlich aus der Innenstadt von Kabul in die Umgebung der Hauptstadt ziehen werde. Die deutschen Soldaten könnten dort nicht mehr Dienst tun, wenn ihr Einsatzgebiet nicht auf den Ort des neuen Hauptquartiers ausgedehnt werde. Das Kabinett soll sich mit den Plänen am 28. November befassen.

"Die Eckpunkte für das neue Mandat sind der militärischen Lage angemessen, sie sind international abgestimmt und passfähig und sie sind politisch verantwortungsvoll", betonte de Maiziere. Es ist die vorletzte Mandatsverlängerung bis zum Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan, das die Nato für Ende 2014 beschlossen hat. Ein Folgeeinsatz soll der Ausbildung und Beratung der einheimischen Sicherheitskräfte dienen. Auch diese Soldaten müssen geschützt werden, so dass voraussichtlich auch ausländische Kampftruppen in Afghanistan bleiben werden.

"Das weitere Engagement wird auch eine militärische Unterstützung umfassen, und auch die Bundeswehr wird daran beteiligt sein", kündigte de Maiziere an. Der künftige Einsatz werde aber keine Kampfmission sein. "Bis dahin sind zwei Jahre Zeit, es wird über viele Details zu sprechen sein national und international, und zum jetzigen Zeitpunkt ist über einen Zuschnitt eines solchen Mandates keinerlei Entscheidungsbedarf und keinerlei Entscheidungsmöglichkeit", erklärte der Minister.

"LABIL, ABER STABIL"

Für die zivile Aufbauhilfe werde Deutschland weiter 430 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stellen, kündigte Westerwelle an. "Wir werden gemeinsam einen Beitrag zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte leisten und wir werden uns mit der Nato natürlich weiter im Bereich der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte engagieren."

De Maiziere sprach mit Blick auf die Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan von einer "begründeten, aber nicht grenzenlosen Zuversicht" der Bundesregierung. "Die Lage ist labil, aber stabil", erklärte er. "Diese zwei Jahre müssen militärisch, aber auch politisch genutzt werden, damit all das, was aufgebaut worden ist, auch nachhaltig in den Folgejahren gesichert werden kann."

Eine Aufgabe für die deutschen Soldaten könnte ab 2015 der Betrieb von zwei Militärschulen in Afghanistan sein. De Maiziere hatte die deutschen Soldaten am Hindukusch erst Anfang der Woche besucht. Für die Gesamtstärke der neuen Afghanistan-Truppe wird mit 10.000 bis 40.000 Soldaten spekuliert.