Bundesregierung betont Normalität der Beziehungen zu Russland

Donnerstag, 15. November 2012, 12:35 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Einen Tag vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen hat die Bundesregierung die jüngsten Spannungen zwischen beiden Ländern relativiert.

"Die deutsch-russischen Beziehungen sind besonders wichtig", hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Bei den Vorbereitungen der 14. Regierungskonsultationen habe es keine Spannungen gegeben. Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und acht Kabinettsmitgliedern in Moskau am Freitag werde ein breites Spektrum an Themen angesprochen. Die Kanzlerin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Einige Firmen wie Siemens planen nach Informationen aus Wirtschaftskreisen den Abschluss von Verträgen im Beisein von Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin.

Allerdings sollen auch strittige Themen angesprochen werden, zumal Russlands Regierung zuvor Kritik des Beauftragten für die Zivilgesellschaften Kontakte, Andreas Schockenhoff, harsch zurückgewiesen hatte. Merkel habe in den Gesprächen mit Putin bisher immer darauf gepocht, dass sich die Zivilgesellschaft in Russland frei entfalten könne, hieß es in Regierungskreisen. "Wenn es da Einschränkungen gibt, ist es natürlich etwas, was sie besorgt." Vergangenen Freitag hatte der Bundestag eine Russland-Resolution verabschiedet, in der schwere Mängel in der rechtsstaatlichen Entwicklung angeprangert werden. Welche der dort genannten Themen von Merkel oder einzelnen Fachministern angesprochen würden, müsse man aber abwarten. Die Bundesregierung will auch versuchen, Russland zu einer engeren Kooperation bei der Lösung der Konflikte in Syrien und im Atomstreit mit dem Iran zu bewegen.