Bund und Länder einigen sich auf zentrale V-Leute-Datei

Donnerstag, 15. November 2012, 15:59 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bund und Länder haben sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen auf die Einrichtung einer zentralen V-Leute-Datei geeinigt.

Die Datensammlung solle beim Bundesverfassungsschutz angesiedelt werden, hieß es am Donnerstag in Sicherheitskreisen. Zudem solle die Zentralstellenfunktion des Bundesverfassungsschutzes gegenüber den Landesämtern gestärkt werden. Hier habe sich der Bund durchgesetzt. Auch der Informationsfluss zwischen Bundesamt und Landesämtern solle ausgebaut werden. Diese Eckpunkte der Verfassungsschutzreform sollten bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Rostock beschlossen werden.

Die Einrichtung der V-Leute-Zentraldatei ist eine direkte Konsequenz aus der Affäre um die Neonazi-Mordserie. Dabei hatte sich herausgestellt, dass die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern nicht über die jeweils anderen V-Leute informiert waren. Die Behörden recherchierten daher teils aneinander vorbei beziehungsweise machten sich doppelte Arbeit.

Die V-Leute sollen in der neuen Zentraldatei nicht mit ihren Klarnamen gespeichert werden, sondern verschlüsselt, wie es in Sicherheitskreisen hieß. Vermerkt werde zudem, in welcher Szene ein V-Mann eingesetzt sei - unter Rechts- oder Linksextremisten oder im Bereich des islamistischen Extremismus etwa. Damit bekämen die übrigen Ämter einen Anhaltspunkt, wer wo Informationen liefere. Bei Bedarf könne eine Behörde dann bei dem Amt, das den V-Mann führe, weitere Informationen erfragen. Die polizeilichen V-Leute werden allerdings auch in der neuen Zentraldatei nicht erfasst.

Beim ersten NPD-Verbotsverfahren war das Wirrwarr bei den V-Leuten ein wesentlicher Stolperstein: Das Verfahren wurde 2003 eingestellt, weil V-Leute auch in der Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren und so nicht auszuschließen war, dass der Staat die NPD indirekt steuerte. Eine Zentraldatei der V-Leute hätte schon damals für mehr Überblick gesorgt. Als Vorlauf zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren haben die Innenminister im April ihre V-Leute in der Führungsebene der NPD abgeschaltet, also in den Bundes- und Landesvorständen. Seither sammeln Bund und Länder belastendes Material für ein neues Verbotsverfahren, über das die Innenministerkonferenz im Dezember beraten will. Die Minister wollen dazu eine Empfehlung geben, die die einen Tag später tagenden Ministerpräsidenten dann voraussichtlich beschließen werden.