Schäuble dringt auf tragfähige Lösung für Griechenland

Donnerstag, 15. November 2012, 16:09 Uhr
 

Berlin/Brüssel (Reuters) - Deutschland dringt in der Griechenland-Krise auf eine tragfähige Lösung.

Es müsse eine Lösung gefunden werden, "die für Griechenland ein Stück weit hält", betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf die in Athen bestehende Finanzlücke fügte er an: "Das ist die eigentliche Aufgabe, die müssen wir bis Dienstag lösen." Die Finanzminister der Euro-Zone wollen bei ihrem Treffen in der kommenden Woche laut einem Insider die Lücke lediglich bis 2014 schließen und eine Lösung bis 2020 erst später angehen. Einen teilweisen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger, wie ihn der IWF fordert, erteilte die EU-Kommission eine Absage.

"Es ist wichtig, dass das Grundkapital nicht angetastet wird. Darüber herrscht in der Euro-Zone Konsens", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Helsinki. Zuvor hatte eine Pressemeldung aufhorchen lassen, wonach das belgische EZB-Ratsmitglied Luc Coene auf einer Veranstaltung Sympathie für die Idee bekundet haben soll, Griechenland zumindest einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) liegen in dieser Frage überkreuz. Während IWF-Chefin Christine Lagarde die öffentlichen Gläubiger Griechenlands bluten lassen will, sind die Euro-Gruppe und auch die Bundesregierung gegen einen solchen Schuldenschnitt. Auch die EZB lehnt ihn ab. Griechenland hatte dieses Jahr bereits mit den Privatgläubigern einen freiwilligen Schuldenschnitt vereinbart. Dabei verzichteten die Inhaber der Anleihen im Volumen von 206 Milliarden Euro auf insgesamt 53,5 Prozent des Nominalwerts der Papiere.

Nun richtet sich das Augenmerk auf die Eurogruppen-Sitzung am Dienstag, zu der auch die IWF-Chefin anreisen wird, die dafür eigens eine Asienreise abbricht. Die Minister müssen eine kurzfristige Lösung für die Finanznöte des Ägäis-Landes finden, das hart am Rande der Pleite steht. Griechenland hat diese Woche über Geldmarktpapiere fünf Milliarden Euro eingenommen, um die ärgsten Finanznöte zu lindern. Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) suchen jedoch nach Wegen, um die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu sichern. Vorher kann die Troika aus EU, IWF und EZB kein grünes Licht geben für die Auszahlung weiterer voraussichtlich 44 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro.

"FRISCHES GELD KEINE OPTION"

Bis zum nächsten Treffen der Euro-Gruppe soll ein Maßnahmenbündel erarbeitet werden, um Griechenland langfristig wieder auf die Beine zu bringen. "Wir werden uns auf 2013 und 2014 konzentrieren. Dabei geht es um eine Summe von etwa 13,5 Milliarden Euro", sagte eine an den Verhandlungen beteiligte Person der Nachrichtenagentur Reuters. Laut Informationen des "Handelsblatts" könnte diese Summe ohne neue Kredite aufgebracht werden. Ein nicht namentlich genannter Vertreter der Euro-Zone sagte der Zeitung, frisches Geld sei derzeit keine Option. Unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtet die Zeitung, es werde eine Zinssenkung für die bilateralen Kredite aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland erwogen. Die könnte eine halbe Milliarde Euro Entlastung pro Jahr für das klamme Land bringen. Zudem werde darüber nachgedacht, bisherige Zinsgewinne an Griechenland zurückzugeben.

Den größten Batzen zum Stopfen der Finanzlücke könnten den Informationen zufolge jedoch die nationalen Notenbanken beisteuern: Wenn sie ihre Buchgewinne aus dem Tausch der Hellas-Anleihen während des Privat-Gläubiger-Schuldenschnitts auszahlten, würden demnach 13 Milliarden Euro zusammenkommen.

Dass die EU an einem Mix von Maßnahmen zum Schließen der Lücke denkt, betonte auch Rehn: "Die Lösung wird eine Kombination verschiedener Elemente sein. Eines ist nicht genug." Schäuble unterstrich beim "Führungstreffen Wirtschaft" der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin, es gehe nicht nur um Griechenland. Mit Fortschritten bei der Sanierung des Landes werde auch der Spekulationsdruck auf andere Länder wie Spanien oder Portugal verringert. Spanien gilt als nächster Anwärter auf den Euro-Rettungsschirm, konnte sich bislang aber nicht zu einem Antrag auf Hilfe aus dem Stabilisierungsfonds ESM durchringen. EZB-Präsident Mario Draghi mahnte in Mailand, die Zentralbank habe mit der Ankündigung von Staatsanleihenkäufen für vom ESM gestützte Länder nur Zeit gekauft, die nun von den Regierungen schnell genutzt werden müsse. "Wir haben die zur Verfügung stehende Zeit verlängert, aber nicht ins Unendliche." Die Regierungen müssten nun die ihnen geschenkte Zeit nutzen, um die nach wie vor auf dem Euro lastenden Unsicherheiten zu beseitigen.

In Griechenland entlud sich die aufgeheizte Atmosphäre in der unter dem Sparkurs leidenden Bevölkerung bereits in Gewalt gegen einen deutschen Diplomaten: Aufgebrachte griechische Arbeiter versuchten in Thessaloniki, Konsul Wolfgang Hölscher-Obermaier anzugreifen. Bereitschaftspolizisten verhinderten allerdings Übergriffe.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks at the economy forum of the Sueddeutsche Zeitung newspaper in Berlin, November 15, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS MEDIA)