Regierung will mit Kritik an Russland nicht hinterm Berg halten

Freitag, 16. November 2012, 08:52 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Vor Beginn der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle für einen offenen Meinungsaustausch ausgesprochen.

"Wir wollen einerseits natürlich auch mit Kritik, wenn es um die innere Entwicklung Russlands geht, nicht hinterm Berg halten", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. "Andererseits ist uns aber sehr daran gelegen, dass die strategische Partnerschaft mit Russland ausgebaut wird." Westerwelle begrüßte einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen im Bundestag, in dem die Menschenrechtspolitik von Präsident Wladimir Putin kritisiert wird. Es müsse aber auch eine Balance zwischen Kritik und Wahrung eigener Interessen gehalten werde, mahnte der Minister und verwies unter anderem auf die Bedeutung Russlands als Energielieferant. Doch auch in außenpolitischen Fragen wie der Syrien-Krise oder dem Streit um das iranische Atomprogramm sei Russland ein wichtiger Partner.

In dem Russland-Papier der Regierungsfraktionen heißt es unter anderem: "Mit besonderer Sorge stellt der Bundestag fest, dass in Russland seit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin gesetzgeberische und juristische Maßnahmen ergriffen wurden, die in ihrer Gesamtheit auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten."

An den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau nehmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Westerwelle zahlreiche weitere Minister teil. Sie werden begleitet von einer Delegation von Wirtschaftsvertretern. So wird Siemens Kreisen zufolge ein Milliardengeschäft mit der russischen Staatsbahn einfädeln.

 
German Chancellor Angela Merkel and Russian President Vladimir Putin address the media after talks in Berlin, June 1, 2012. Russia does not supply weapons to its long-standing ally Syria that could be used in a civil war, Putin said on Friday, responding to U.S. criticism of a "reprehensible" arms shipment to Damascus. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)