Bundesregierung setzt zunächst auf Griechenland-Lösung bis 2014

Freitag, 16. November 2012, 13:27 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bei der Lösung der griechischen Schuldenprobleme konzentrieren sich die Euro-Partnerländer zunächst darauf, das finanzielle Überleben des Staates für die kommenden zwei Jahre zu sichern.

Es bestehe Konsens darüber, das laufende Hilfsprogramm wieder auf Kurs zu bringen, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothe, am Freitag in Berlin. "Und dieses Programm läuft bis 2014, und darum geht es im Augenblick", erläuterte sie. Eine Lösung zur Deckung der Finanzlücke werde eine Mischung aus verschiedenen Maßnahmen sein. Auch um Zinsen könnte es dabei gehen.

Die Gefahr, dass sich der Internationale Währungsfonds angesichts von Meinungsverschiedenheiten mit den Europäern aus dem Griechenland-Hilfsprogramm zurückziehen könnte, sieht die Bundesregierung nach eigener Darstellung nicht. "Ich kenne keine Drohung des IWF, sich aus dem Programm zurückzuziehen", sagte Kothe. Vielmehr gelte, dass sich alle Beteiligten um eine Lösung bemühten. Noch fehlt nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter allerdings der vollständige Griechenland-Bericht der Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, der Grundlage der Entscheidungen sein soll. Wann dieser eingehe, wisse man noch nicht, sagte Kothe.

Am Dienstag treffen sich die Euro-Finanzminister zu einer Sondersitzung, um bei der Frage von Hilfen zur Lösung der Finanzprobleme Griechenlands voranzukommen. Bislang gibt es allerdings unterschiedliche Positionen gerade auch zwischen IWF und Euro-Gruppe, insbesondere was die Frage der Schuldentragfähigkeit für Griechenland angeht.

Griechenland kann nur mit Geld aus dem Ausland vor der Pleite bewahrt werden. Nach Einschätzung der Troika reicht auch das zweite Hilfsprogramm nicht aus. Weitgehende Einigkeit besteht inzwischen darüber, Griechenland für die Sanierung des Haushaltes zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Länder wie Deutschland lehnen es aber bislang ab, auf einen Teil der Milliardenkredite zu verzichten. Diesen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger hatte der IWF angeregt.

 
A woman walks past mannequins in a closed shop at central Athens November 15, 2012. Thousands of small shops and businesses have closed up over the past few years of Europe's economic downturn, especially in the so-called "PIIGS" countries of Portugal, Italy, Ireland, Greece and Spain. REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS TPX IMAGES OF THE DAY)