Friedrich sieht neues NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch

Freitag, 16. November 2012, 13:54 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch gegenüber.

"Es gilt hier, das politische Wollen vom juristischen Können zu unterscheiden", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Der Minister plädiere für eine sachliche Abwägung der Chancen eines neuen Verfahrens, da für ein Parteiverbot hohe Hürden überwunden werden müssten. Die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe würden einen Verbotsantrag "emotionsfrei an den von ihnen aufgestellten Maßstäben messen". Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, über die weitgehend Einigkeit bestehe, reiche allein nicht aus. "Es gibt eben weitere Voraussetzungen, insbesondere den Nachweis eines aggressiv kämpferischen Vorgehens, die zu erfüllen sind", sagte der Sprecher.

Für ein neues Verbotsverfahren müssten aus Sicht des Bundesinnenministeriums hohe Erfolgsaussichten bestehen, da ein erneutes Scheitern der NPD in die Hände spielen würde. Auch ein NPD-Verbot werde nicht alle Probleme lösen. "Mit einem Parteiverbot beseitigt man nicht das rechtsextremistische Gedankengut in den Köpfen", erklärte der Sprecher. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, die Bundesregierung habe ihren Widerstand gegen ein neues Verbotsverfahren aufgegeben.

Die Innenministerkonferenz wird am 5. Dezember in Rostock über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beraten. Am Tag darauf werden sich die Ministerpräsidenten mit dem Thema befassen. Als Vorlauf zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren haben die Innenminister im April ihre V-Leute in der Führungsebene der NPD abgeschaltet, also in den Bundes- und Landesvorständen. Seither haben Bund und Länder rund 1000 Seiten belastendes Material gegen die Partei gesammelt. Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil V-Leute auch in der Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren und so nicht auszuschließen war, dass der Staat die NPD indirekt steuerte.

 
An unidentified man removes placards of the far right National Democratic Party of Germany (NPD) from an office of the banned right-wing extremist group "Nationaler Widerstand Dortmund" (National Resistance Dortmund) in Dortmund August 23, 2012. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: POLITICS CRIME LAW)