Euro-Zone setzt vorerst auf kleine Griechenland-Lösung

Freitag, 16. November 2012, 15:57 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Ohne große Aussichten auf einen langfristigen Befreiungsschlag wollen die Euro-Länder Griechenland zumindest bis 2014 das finanzielle Überleben sichern.

"Darum geht es im Augenblick", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag in Berlin. Wie dabei eine neue Finanzlücke von 13,5 Milliarden für diesen Zeitraum gedeckt werden soll, wollen die Euro-Finanzminister am Dienstag klären. Bei dem Treffen in Brüssel dürfte es um einen Mix aus verschiedenen Instrumenten gehen. IWF-Chefin Christine Lagarde drängte die Euro-Länder zu einer Einigung. Bundesbank-Chef Jens Weidmann schließt nicht aus, dass für Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt ein weiterer Schuldenschnitt doch noch Sinn machen könnte.

Für die Sondersitzung der Euro-Finanzminister fehlt noch eine entscheidende Grundlage: der vollständige Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Im bislang vorliegenden Teilbericht sind die zentralen Passagen zu den wirtschaftspolitischen Empfehlungen und zur Schuldentragfähigkeit, die zwischen den Europäern und dem IWF bis zuletzt strittig waren, noch nicht enthalten. Wann der komplette Bericht vorliegen wird, ist noch offen.

ES GEHT UM DAS BIS 2014 LAUFENDE HILFSPROGRAMM

Für die Euro-Finanzminister geht es vor allem darum, das bis 2014 reichende Hilfsprogramm wieder auf Kurs zu bringen und abzusichern, sagte Schäuble-Sprecherin Marianne Kothé. Dem Land zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung seiner Reform- und Etatziele zu geben, wie es sich abzeichnet, reißt laut Troika eine neue Finanzlücke von fast 33 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2016 auf. Offenbar wollen sich die Finanzminister aber zunächst darauf konzentrieren werden, den Teil dieser Lücke zu decken, der auf die Jahre bis 2014 entfällt. "Es wird ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen sein", kündigte Kothé an. Dabei könnte es auch um Zinssenkungen für ausstehende Kredite gehen.

Am Ende müssen die Finanzminister auch darüber entscheiden, ob sie Kredithilfen aus dem zweiten Griechenland-Programm von gut 30 Milliarden Euro freigeben, womöglich zusammen mit weiteren Zusagen für das dritte und vierte Quartal. Die Zusage der Euro-Partner, Griechenland solange zu helfen, bis es wieder eigenständig Zugang zum Kapitalmarkt hat, gelte weiter, sagte Kothé. Anzeichen für einen Rückzug des IWF aus der Griechenland-Hilfe sehe die Bundesregierung nicht. Vielmehr bemühten sich alle Beteiligten inklusive IWF um eine Lösung. IWF-Chefin Lagarde, die eine Fristverlängerung für Griechenland kritisch sieht, hat die Hoffnung auf eine Einigung in Brüssel noch nicht aufgegeben, wie sie bei einem Besuch in Manila erklärte. Sie wird ihre Asien-Reise verkürzen, um an dem Treffen der Finanzminister teilzunehmen.

Die Bundesregierung erneuerte ihre Absage an einen Schuldenschnitt für Griechenland zulasten staatlicher Gläubiger. Das sieht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann offenbar nicht ganz so. Derzeit mache eine Diskussion über einen solchen erneuten Forderungsverzicht angesichts der Lage des Landes zwar keinen Sinn. "Allerdings kann man sich fragen, ob man einen Schuldenschnitt in Aussicht stellt, wenn die Reformen durchgeführt worden sind", sagte er beim "Führungstreffen Wirtschaft" der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Er sprach aber nicht ausdrücklich von einem Schuldenschnitt zulasten staatlicher Gläubiger. Erst wenn die Schuldentragfähigkeit gewährleistet sei, werde das Land wieder Zugang zum Kapitalmarkt erlangen, sagte Weidmann.

Ein Hoffnungszeichen für Athen kam aus Brüssel. Nach Angaben des EU-Statistikamtes stiegen die Exporte des Landes, wie auch der anderen Euro-Sorgenkinder Italien, Spanien und Portugal, in den ersten acht Monaten des Jahres deutlich an. Griechenland erzielte einen Zuwachs von elf Prozent. Allein im September lag das Plus saisonbereinigt bei knapp zehn Prozent. Zugleich fielen die Importe der genannten Euro-Länder. Experten sehen das als Indiz für mehr Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder.

 
A woman walks past mannequins in a closed shop at central Athens November 15, 2012. REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS TPX IMAGES OF THE DAY)