Grüne verzichten auf Ausschluss von Gorleben bei Endlagersuche

Sonntag, 18. November 2012, 11:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Grünen verzichten auf einen formalen Ausschluss des Gorlebener Salzstocks in Niedersachsen bei der Suche nach einer Deponie für hochradioaktiven Atommüll.

Die Delegierten des Grünen-Parteitags verabschiedeten am Sonntag in Hannover mit großer Mehrheit einen Antrag, in dem gleichwohl Gorleben als ungeeignet für ein Atommüllendlager bezeichnet wird. "In Gorleben wurden die Fakten nach dem politischen Gusto der Atomlobby zurecht gebogen, alle geologischen Bedenken politisch zur Seite gewischt und von Anfang an die Bevölkerung belogen und betrogen."

Zuvor hatte sich in stundenlangen Diskussionen am Rande des Parteitags die Parteiführung mit den vor allem in Niedersachsen starken Befürwortern eines Ausschlusses von Gorleben auf den Konsens-Antrag geeinigt. Damit soll ein parteiübergreifender Konsens bei den Modalitäten der Endlagersuche nicht am Ausschluss von Gorleben scheitern. Gleichtzeitig muss aber aus Sicht der Grünen sichergestellt werden, dass Gorleben die Sicherheitskriterien nicht erfüllen und keine Zulassung als Endlager erhalten kann.

Zuletzt hatten die Grünen einen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Oktober vorgelegten Gesetzentwurf zur Endlagersuche abgelehnt. Sie sahen darin eine Vorfestlegung auf Gorleben. 1977 war die Entscheidung für die Erkundung des Salzstocks auf seine Eignung als Atomendlager gefallen. Seitdem wird ein Großteil des Protests gegen das Projekt von den Grünen getragen.

 
The last castor container arrives on special trucks at Germany's interim nuclear waste storage facility in the northern German village of Gorleben, November 28, 2011. Hundreds of anti-nuclear demonstrators occupied the rails to block the Castor (Cask for Storage and Transport of Radioactive material) train carrying nuclear waste to the northern German storage facility of Gorleben. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST ENERGY)