Magazin: Schäuble will Steuerabkommen mit Schweiz noch retten

Sonntag, 18. November 2012, 11:32 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz einem Magazinbericht zufolge in letzter Minute retten.

Auf Geheiß von Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle Schäuble die Länder mit einer Milliardenzahlung doch noch zur Zustimmung zu dem Abkommen bewegen, berichtete "Der Spiegel" am Sonntag. Demnach wolle der Bund komplett auf seinen Anteil an den Milliarden verzichten, die die Schweiz laut Vereinbarung einmalig als Abgeltung für die entgangenen Steuereinnahmen aus den vergangenen Jahren nach Deutschland überweist. Die Altfallregel soll rund zehn Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern spülen.

Das Angebot Schäubles stelle den Ländern nun zusätzlich die bis zu drei Milliarden Euro in Aussicht, die ursprünglich für den Bund vorgesehen worden seien, schrieb "Der Spiegel". Auch bei der Verteilung der laufenden Einnahmen von jährlich 750 Millionen Euro wollten sich Merkel und Schäuble großzügig zeigen. Der Länderanteil solle so verteilt werden, dass vor allem der Osten der Republik profitiere. Falls alles nicht helfe, könne der Bund auch bei den laufenden Einnahmen auf seinen Anteil verzichten.

In der Schweiz wurde das Abkommen bereits ratifiziert. Der Bundestag hat ebenfalls zugestimmt, der Bundesrat soll am Freitag entscheiden. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer hatten angekündigt, das Abkommen in der Länderkammer zu kippen. Sie kritisieren, dass Steuersünder nach dem Vertrag ihr Schwarzgeld bis 2013 noch schnell aus der Schweiz in andere Länder verschieben können. Sie sind zudem der Auffassung, dass Steuersünder insgesamt zu gut wegkommen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärte zu dem Bericht, Schäuble setzte nun offenbar auf die Käuflichkeit der Länder. "Wir lassen uns nicht den Einsatz für ein gerechteres Abkommen abkaufen", ergänzte er.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks at the economy forum of the Sueddeutsche Zeitung newspaper in Berlin, November 15, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS MEDIA)