Gabriel: Bundesregierung "Mittäter" bei Steuerbetrug in Athen

Sonntag, 18. November 2012, 11:40 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD wirft der Bundesregierung eine Mitschuld an der Steuerhinterziehung vermögender Griechen vor.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte der "Bild am Sonntag", europäische Regierungen sollten das in Europa gebunkerte Vermögen von Griechen einfrieren, bis diese die Begleichung ihrer Steuerschuld nachgewiesen haben. "Frau Merkel muss dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung nicht länger der Mittäterschaft der Steuerhinterziehung von griechischen Super-Reichen schuldig macht." Die Staats- und Regierungschefs sollten sich dafür schämen, klammheimlich wie Hehler an der Steuerflucht der griechischen Milliardäre zu verdienen, sagte Gabriel weiter.

Die SPD wolle deshalb einem weiteren Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die wohlhabenden Griechen stärker an den Sparanstrengungen in dem Land beteiligen. Weiter sagte Gabriel, es gebe großes Sparpotenzial im griechischen Militärhaushalt. Die Bundesregierung habe lediglich aus Rücksichtnahme auf die deutsche Rüstungsindustrie noch keine entsprechenden Einschnitte gefordert.

 
Sigmar Gabriel, the leader of the Social Democratic Party (SPD) arrives at a meeting of the SPD faction before a parliamentary vote on a Spanish bank aid package in Berlin July 19, 2012. Chancellor Angela Merkel's authority within her centre-right coalition was at stake on Thursday when uneasy German lawmakers vote on Berlin's contribution to a euro zone aid package for Spain's ailing banks. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)