Arbeitsministerium schätzt SPD-Rentenpläne auf 90 Mrd Euro

Sonntag, 18. November 2012, 12:48 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das Rentenkonzept der SPD könnte nach Darstellung des Bundesarbeitsministeriums im Jahr 2030 Mehrkosten von bis zu 90 Milliarden Euro verursachen.

Allein für die Solidarrente in Höhe von 850 Euro für Geringverdiener seien Kosten von zehn bis 15 Milliarden Euro denkbar, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorliegenden Papier aus dem Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Belastbare Aussagen seien nicht möglich, weil die konkrete Ausgestaltung offen sei. Die stärkere Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung und Pflege schlüge 2030 mit etwa 15 Milliarden Euro zu Buche. Für die Beibehaltung des Rentenniveaus seien bis 2020 Kosten von zehn Milliarden Euro jährlich zu veranschlagen, die sich bei einer Sicherung des Niveaus bis 2030 auf 25 Milliarden Euro erhöhten.

Bei den geplanten Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente nennt das Ministerium in seinen "überschlägigen Berechnungen" frühere Angaben der SPD von bis zu 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 plausibel. Der abschlagfreie Rentenzugang unabhängig vom Alter nach 45 Versicherungsjahren könnte grob geschätzt acht bis zehn Milliarden Euro kosten. Eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr, das Aussetzen der Rente mit 67 und ein einheitliches Rentensystem in Ost und West könnten demnach 2030 zusammen 20 Milliarden Euro kosten.

STEINBRÜCK VERTEIDIGT RENTENKONZEPT

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verteidigte das Rentenpaket, das die Sozialdemokraten auf einem Kleinen Parteitag am kommenden Samstag verabschieden wollen. Nach der Einigung auf eine Kompromissformel beim Rentenniveau wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Steinbrück sprach am Samstag auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos von einem bemerkenswerten Rentenkonzept, insbesondere mit Blick auf die Solidarrente, die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und den abschlagfreien Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren. Beim Rentenniveau werde man sich 2020 ansehen, ob das Rentenniveau sinke. "Dann muss es gegebenenfalls ein Gegensteuern geben", sagte Steinbrück.

 
German Family Minister Kristina Schroeder attends a senior delegates meeting of the conservative Christian Democratic Union (CDU) in the western city of Recklinghausen, September 3, 2012. German Labour Minister Ursula von der Leyen said today's low income earners may face poverty upon retiring. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: POLITICS)