Blatt: Schäuble will Steuerabkommen mit Schweiz retten

Sonntag, 18. November 2012, 14:13 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Steuerabkommen mit der Schweiz einem Magazinbericht zufolge mit milliardenschweren Zugeständnissen an die Länder retten.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazines "Der Spiegel" vom Sonntag soll der CDU-Politiker auf Geheiß von Kanzlerin Angela Merkel ein entsprechendes Angebot an die Länder unterbreiten, die am Freitag über das Abkommen im Bundesrat abstimmen. Demnach würden die Steuereinnahmen, die über Schweizer Banken auf Altvermögen von Bundesbürgern mit Konten in der Eidgenossenschaft erhoben werden sollen, an die Länder gehen. Der Bund wolle auf seinen Anteil verzichten. Die Altfallregel soll rund zehn Milliarden Euro in die Kassen spülen. Eine Sprecherin Schäubles wies den Bericht am Sonntag als Spekulation zurück.

Das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist in der Bundesrepublik hoch umstritten und wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern, wo von SPD und Grünen regierte Länder eine Mehrheit haben. Es sieht die anonyme Nachversteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz vor. Die Opposition kritisiert, dass Steuerhinterzieher damit zu gut wegkämen und Vermögen in andere Länder verschieben könnten. Der Bundestag sowie die Schweiz haben den Vertrag bereits gebilligt.

Das Angebot Schäubles stelle den Ländern nun zusätzlich die bis zu drei Milliarden Euro in Aussicht, die ursprünglich für den Bund vorgesehen gewesen seien, berichtete "Der Spiegel". Auch bei der Verteilung der laufenden Einnahmen von jährlich 750 Millionen Euro wollten sich Merkel und Schäuble großzügig zeigen. Der Länderanteil solle so verteilt werden, dass vor allem der Osten der Republik profitiere. Falls alles nichts helfe, könne der Bund auch bei den laufenden Einnahmen auf seinen Anteil verzichten.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte zu dem Bericht, Schäuble setze offenbar auf die Käuflichkeit der Länder. "Wir lassen uns nicht den Einsatz für ein gerechteres Abkommen abkaufen." SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits am Samstag auf dem Juso-Bundeskongress in Magdeburg die Ablehnung seiner Partei bekräftigt. Die SPD werde kein Abkommen mit der Schweiz unterschreiben, mit dem Steuerflucht und Steuerkriminalität legalisiert würden.

Zwischen Deutschland und der Schweiz gibt es seit Jahren Streit über den Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern. NRW-Minister Walter-Borjans hat angekündigt, weiter CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder zu kaufen. Dieses Vorgehen wird in der Schweiz scharf kritisiert. Auch Vertreter von Union und FDP haben sich skeptisch gezeigt. Mit dem Abkommen soll der Kauf der Daten überflüssig werden.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks at the economy forum of the Sueddeutsche Zeitung newspaper in Berlin, November 15, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS MEDIA)